Für die Demonstration gegen die diesjährige Innenministerkonferenz hat die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord als zuständige Versammlungsbehörde das Zeigen von Symbolen und Abzeichen der YPG/YPJ (Volksverteidigungs-/Frauenverteidigungseinheiten der kurdischen Freiheitsbewegung) untersagt. Begründet wird das Fahnenverbot unter anderem damit, dass in einem Mobilisierungsvideo für die Demonstration verfassungswidrige Symbole, wie das Abbild von Abdullah Öcalan oder die Fahnen der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) und des YXK/JXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan) gezeigt worden seien. Das zeigen von YPG/YPJ–Symbolen ist in Sachen-Anhalt keineswegs verboten, wie bereits das Verwaltungsgericht Magdeburg im Frühjahr dieses Jahres in Bezug auf eine Solidaritätsdemo für Afrin feststellte: „Die Versammlung verfolgte den Zweck, die YPG/YPJ wegen ihres Einsatzes im Kampf gegen den IS und für den Schutz der kurdischen Bevölkerung in Syrien Wertschätzung und Verbundenheit entgegenzubringen.“ (https://solibuendnis.noblogs.org/post/2018/03/16/verwaltungsgericht-magdeburg-ypg-und-ypg-nicht-verboten/)
Dieses Urteil ist keineswegs aus Großzügigkeit gefällt worden, sondern ist das Ergebnis von Kämpfen, die nicht nur vor Gericht, sondern vor allem auf der Straße geführt wurden und werden. Des Weiteren zeigt die Entscheidung der Polizei wiedereinmal, dass für den Staat und seine bürgerlichen Parteien die eigenen Gesetze keine Rolle spielen, wenn es darum geht, seine Interessen durchzusetzen. Das ist der Grund, warum die Kämpfe für unsere Freiheit niemals in den Gerichten oder den Parlamenten entschieden werden, sondern auf der Straße und in unserem täglichen Leben.
In Solidarität mit den Menschen, die in Kurdistan und überall auf der Welt gegen Faschismus, Patriachat und Kapitalismus kämpfen. Wir werden unsere Kämpfe noch weiter intensivieren und organisieren!
Freedom for Abdullah Öcalan
Weg mit dem PKK-Verbot
Biji YPG – Biji YPJ
Hoch die Internationale Solidarität
Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg
