Hände weg von Rojava! Kundgebung am Tag X!

Die Türkei zieht immer mehr Kräfte an der Grenze im Süden zusammen. Es ist eher eine Frage von Wochen als von Monaten, bis das Erdoganregime den nächsten Überfall auf Rojava startet. Haltet euch bereit, denn an dem Tag des Überfalls werden auch wir in Magdeburg unseren Protest dagegen auf die Straße bringen. Achtet auf Ankündigungen auf unseren Kanälen und kommt zur Kundgebung am Tag X!

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Freiheitskampf ist kein Verbrechen

Im Jahr 2014 wurde Rojava in Deutschland zum ersten Mal einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Die sogenannte Schlacht um Kobane erhielt viel Aufmerksamkeit und lenkte den Blick nach Nordsyrien, wo die Volksverteidigungskräfte (YPG) und Frauenverteidigungskräfte (YPJ) von September 2014 bis Januar 2015 die Stadt des gleichnamigen Kantons an der Grenze zur Türkei mit großer Kampfmoral gegen den „Islamischen Staat“ verteidigten. Schon zuvor hatten YPG und YPJ den Völkermord des IS an Jesiden im Schengal-Gebirge im August 2014 beendet und einen Fluchtkorridor für die Bevölkerung freigekämpft. Zu diesem Zeitpunkt dachten sogar CDU/CSU-Politiker laut über eine Unterstützung der ebenfalls involvierten PKK-Guerilla wegen deren Erfahrung und Effektivität im Kampf gegen den IS nach.

Vier Jahre später sieht die Situation wieder deutlich anders aus. Die letzten islamistischen Terroranschläge liegen schon länger zurück und die geostrategischen Interessen der BRD und die damit verbundene wirtschaftliche wie politische Zusammenarbeit mit der Türkei rückt wieder in den Vordergrund. Obwohl der IS wie auch andere islamistische Milizen in Syrien bisher nicht endgültig besiegt worden ist, scheint die Lage in Syrien für die etablierte Politik kaum eine Rolle zu spielen.

Deutschland verstärkt seit einiger Zeit wieder die Repression gegen hier politisch aktive Kurd*innen, überzieht sie mit Verfahren und erhöht den Druck mit allen möglichen Mitteln. Nun wird auch gegen Peter Schaber, Redakteur der linksradikalen Onlineplattform lower class magazine wegen „Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland“ nach §129b ermittelt. Dieser Gesinnungsparagraph wird seit seiner Einführung hauptsächlich gegen linke migrantische Strukturen aus Kurdistan und der Türkei angewandt. Dies ist eindeutig ein erneuter Angriff auf den Internationalismus und Internationalist*innen. Nicht nur hier in der BRD laufen Verfahren gegen 22 verschiedene Menschen, welche die sozialen Prozesse in Rojava besucht oder an der Seite der YPG/YPJ gegen den IS gekämpft haben sollen. Auch die italienische Justiz ermittelt gegen mehrere Genoss*innen die sich an der Revolution in Rojava beteiligt haben. Fünf von ihnen wurden unter spezielle Beobachtung gestellt. Dies bedeutet unter anderem den Einzug des Führerscheins und ein Berufsverbot. Desweiteren kann die Polizei die Beschuldigten zu jeder Zeit und ohne Ankündigung in ihrer Wohnung aufsuchen.
Diese Angriffe auf praktische internationale Solidarität werden sich in den nächsten Monaten noch intensivieren. Darauf müssen wir uns vorbereiten und dürfen die Angriffe nicht unbeantwortet lassen.

Für das Verfahren gegen Peter und zukünftige Fälle wird eine Antirepressionsplattform aufgebaut, um den Angriffen des Staates noch entschlossener unsere Solidarität entgegenzusetzen.

Freiheitskampf ist kein Verbrechen!
Checkt das Soliblog, wo aktuelle Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten zu finden sind!

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Sara, Rojbîn, Ronahî – Jin, Jiyan, Azadî!

Am 9. Januar 2013 wurden Sakine Cansiz, Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK), Fidan Dogan und Leyla Saylemez in Paris erschossen. Sie waren drei Revolutionärinnen, drei kurdische Frauen, aber vorallem waren sie drei freie Frauen, welche ihr Leben für die Befreiung des kurdischen Volkes und aller anderen sowie für die Freiheit aller Frauen auf der Welt gewidmet haben. Die Kugeln, die auf sie abgefeuert wurden, zielten auch auf den Kampf und den Willen aller Frauen die für Freiheit kämpfen. Es war zu allererst ein ideologischer Angriff mit dem klarem politischen Ziel, die Friedensgespräche, die in dieser Zeit gerade wieder zwischen politischen Repräsentanten des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan und der turkischen Regierung begonnen hatten, zu behindern.

Wir wissen sehr gut, dass hinter diesem Mord Erdogan und der türkische Geheimdienst stehen. Mitschuldig sind auch die europäischen Kräfte, Frankreich, Deutschland und Belgien, welche schwiegen und nichts taten, um die Morde aufzuklären, Beweise unterschlugen und die Täter gewähren ließen. Dieser Mord als auch die Besatzung Afrins Anfang des Jahres 2018 durch das faschistische türkische Regime zeigen, dass weder die türkische Regierung noch die anderen globalen imperialistischen Kräfte Interesse daran haben, den Krieg im mittleren Osten zu beenden. Sie verschwenden keinen Gedanken daran, die Inhaftierung Abdullah Öcalans aufzuheben oder die Selbstbestimmung der Völker Kurdistans anzuerkennen. Dies zeigen die neuesten Drohungen Erdogans, die anderen Kantone Rojavas zu besetzen und die Errungenschaften der Revolution zu töten. Er kann sich dabei auf die Unterstützung beziehungsweise Duldung seines Krieges durch die anderen großen Staaten verlassen.

Sakine, Fidan und Leyla sind in ihrem Tod und auch mit den Taten in ihrem Leben Vorbilder für den Kampf für die soziale- und Frauenbefreiung. Mit ihnen im Herzen werden wir uns weiter organisieren und ohne Unterlass gegen die Mentalität der männlichen Dominanz und die Politik des Nationalstaates kämpfen – bis zum Ende des kapitalistischen Systems, des Patriachats und des Faschismus.

Sara, Rojbîn, Ronahî – Jin, Jiyan, Azadî!

Şehîd namirin – Die Märtyrer sind unsterblich

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LL-Demo in Berlin

In wenigen Tagen jährt sich die Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs zum hundertsten Mal. Auch wir als Solibündnis wollen uns deshalb an der traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Demo am 13. Januar 2019 in Berlin beteiligen. Dabei soll nicht nur der beiden KPD-Mitbegründer*innen gedacht, sondern auch an die Novemberrevolution 1918 erinnert und revolutionäre Geschichte sichtbar gemacht werden. Es gilt außerdem, revolutionäre Bewegungen weltweit in den Blick zu nehmen, die ebenfalls auf Rätestrukturen setzen, wie in Rojava. Wir unterstützen den antifaschistischen-internationalistischen Block, dessen Motto in diesem Jahr „100 Jahre – Streik, Rätemacht & Frauenkampf!“ lautet.

Aufruf zum Block: http://fightandremember.blogsport.eu/423/ll-aufruf-2019-100-jahre-streik-raetemacht-frauenkampf/

Sonntag | 13. Januar 2018 | Treffpunkt 06:30 Uhr (Abfahrt 07:07 Uhr) | ZOB

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Kurzes Fazit zum Internationalistischen Block auf der Anti-IMK-Demo


(Foto: Korona Photography)

Mit einiger Verspätung wollen wir an dieser Stelle eine kurze Auswertung der Anti-IMK-Demo am 24.11.2018 in Magdeburg geben. Die Demonstration lief in verschiedenen Blöcken, unter anderem gab es einen Bündnisblock an der Spitze sowie einen klassenkämpferischen Block und den von uns organisierten Internationalistischen Block. Insgesamt beteiligten sich an der Demonstration ungefähr 1500 Menschen.

Passend zur Kriminalisierung von linksradikalen Bewegungen und dem Grundrechteabbau, der von den Innenministern vorangetrieben wird, gab es ein massives Polizeiaufgebot. Es waren nicht nur circa 1000 Bullen vor Ort, sondern auch zwei Wasserwerfer und Räumpanzer standen bereit. Die Demo wurde von einer Vielzahl Cops begleitet und so massiv in ihrer Außenwirkung beeinträchtigt. Vorkontrollen erschwerten die Teilnahme an der Versammlung und erfüllten den Zweck, die Demonstrierenden als Menge von gefährlichen Personen darzustellen, vor denen die Bevölkerung geschützt werden muss.
Schon im Vorfeld hatte die Versammlungsbehörde das Zeigen von Fahnen der YPG und YPJ sowie des Porträts des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan verboten.

Der internationalistische Block lief mit ungefähr 300 Menschen im hinteren Teil der Demonstration. Mit Parolen wie „Frauen, die kämpfen, sind Frauen, die Leben – Lasst uns das System aus den Angeln heben“ machte der Block, dessen erste Reihen von Frauen angeführt wurden, lautstark auf unsere Inhalte aufmerksam. Zwischenzeitlich waren trotz des vorherigen Verbots Fahnen von YPG/YPJ zu sehen. Neben Parolen und Transparenten wurden unsere Forderungen per Flugblatt den MagdeburgerInnen näher gebracht.

Nach Ende der Demonstration ließen es sich die Cops nicht nehmen, Jagd auf nach Stadtfeld zurücklaufende VersammlungsteilnehmerInnen zu machen, Personen zu misshandeln und sogar Kinder zu drangsalieren. Zeitweilig wurde der Stadtteil regelrecht von der Staatsmacht belagert. Offenbar sollte das völlig übertriebene Polizeiaufgebot während der Demonstration noch nachträglich gerechtfertigt werden.

Letztendlich sind die Repressalien durch die Staatsgewalt aber nichts Neues für uns. Wir bewerten die Demonstration insgesamt als positiv. Im Rahmen der Möglichkeiten konnten wir auf unsere Anliegen aufmerksam machen. Zudem ist es ein Erfolg, dass es nach einigen Jahren wieder eine Bündnisdemonstration mit solcher Anzahl an TeilnehmerInnen gab. Daran gilt es jetzt anzuknüpfen und vor allem auch die Arbeit als Solibündnis trotz des sicher nicht kleiner werdenden staatlichen Drucks zu intensivieren.

Hier ist die Auswertung des Demo-Bündnisses nachzulesen: https://unheimlichsicher.org/stellungnahme-zur-demonstration-am-24-11-2018-in-magdeburg/

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Am Samstag zur Demonstration nach Berlin!

Am kommenden Samstag, den 01. Dezember 2018, findet in Berlin eine Demonstration gegen das PKK-Verbot statt, an der wir uns beteiligen. Die Demo steht unter dem Motto „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten. Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus“. Damit wir pünktlich zu Beginn der Veranstaltung um 12 Uhr am Alexanderplatz in Berlin sind, treffen wir uns für die Zuganreise aus Magdeburg um 08:45 Uhr am ZOB. Der Zug nach Berlin fährt planmäßig um 09:08 Uhr ab. Hier kann der Aufruf des Demobündnisses gelesen werden.

Samstag | 01.12.2018 | 08:45 Uhr | ZOB Magdeburg

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Infoveranstaltung zur Kriminalisierung und Widerstand der kurdischen Bewegung in Europa

In den letzten Monaten gab es wieder verstärkt Repression gegen kurdische AktivistInnen, auch in Magdeburg. Im Rahmen der Veranstaltung soll dieses Vorgehen in den Kontext der Nahost-Politik der westlichen Staaten gesetzt werden. Außerdem sollen die Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Methode des Repressionsapperates gegen deutsche und kurdische AktivistInnen bzw. RevolutionärInnen beleuchten werden und was wir gemeinsam tun können. Dafür werden wir einen Genossen von „AZADÎ – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland“ zu Gast haben.

Dienstag | 11.12.2018 | 19 Uhr | Alt Fermersleben 26

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YPG/YPJ–Fahnen per Auflage auf der #unheimlichsicher-Demonstration untersagt

Für die Demonstration gegen die diesjährige Innenministerkonferenz hat die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord als zuständige Versammlungsbehörde das Zeigen von Symbolen und Abzeichen der YPG/YPJ (Volksverteidigungs-/Frauenverteidigungseinheiten der kurdischen Freiheitsbewegung) untersagt. Continue reading

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Informationen zum Internationalistischen Block und kurdischer Kurzaufruf

Informationen zum Block:

Die ersten Reihen des Interblocks werden von FLTI* -Personen gestellt.

Wir möchten keinen Alkohol oder andere Drogen in unserem Block.

Der Block wird sich an der Haltestelle Damaschkeplatz aufstellen. Achtet auf 2 schwarzrote Fahnen und ein Hochtransparent.

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Bangawaziya bi kurdî ji bo bloka internasyonalîst:

“Têkoşîna ji bo azadiyê, têkoşînek navnetewî ye”

Di roja 24ê Mijdarê de li bajarê Magdeburgê, meşa girşeyî li hemberî civîna wezîrên hiqumeta alman (IMK) pêkbîne. Di vê civîne de ku li Magdeburgê çebibe, wezîrên alman qanûnên nû yên polîs yên zordarî li hemberî koçbertiyê, tevgerên azadixwaz û mafên jinan wêrin diyarkirin.

Em wekî internationalîst yên ‘Solidaritätsbündnis Kurdistan’ yên Magdeburgê, em ê di nava bloka internasyonalîst/navnetewî de cih bigirin û vê meşê tevlîbibin. Em hemû hevalên kurd yên welatparêzbang dikin ku wêrin çalakiyê û bi me re tevlî bloka internasyonalîst bibin. Hûn jî wêrin û bi me re bêjin:

Ji zexta polîsan li dijî Tevgera Azadiya Kurdistanê re na!

Ji alikariya hikumeta alman bi dikatoriya Erdogan re na!

Ji siyaseta nijadperêst û faşîst ya Almanya re na!

Ji qanunên ku tevgerên azadiyê kriminalizê dikin re na!

Bijî berxwedana Rojava û çiyayên azad!

Bijî berxwedana jinên cihanê li hemberî bavîksalariyê û fasizmê!

Bijî piştgiriya internationalîst!

Kombûyin: saet 13 li Haltestelle Damaschke Platz (aliyê din yê HBF), bloka internationalîst bin pankarta bîranîna bi şehîdê internationalîst ‘Zana Ciwan’ be.

Meş saet 14 destpêdike.

Hûn dikarin bangawaziya ‘Solidaritätsbündnis Kurdistan’ ya giştî li vê derê bi zimanê almanî bixwînin: Der Kampf um Befreiung bleibt international https://solibuendnis.noblogs.org/post/2018/10/16/der-kampf-um-befreiung-bleibt-international-aufruf/

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Besuch vom Verfassungsschutz

Vor kurzer Zeit wurde eine Genossin aus unserem Bündnis von zwei Mitarbeitern des Verfassungsschutzes besucht. Die beiden Männer versuchten, die Genossin unter Druck zu setzen und Informationen von ihr zu erhalten. Sie tat das einzig richtige und ließ sich auf kein Gespräch ein und schickte die Geheimdienstmitarbeiter weg. Wir werten diesen Anquatschversuch einerseits als versuchten Angriff auch auf unsere Struktur und unsere Arbeit, aber andererseits auch als Zeichen dafür, dass diese Arbeit offenbar so schlecht nicht sein kann. In jedem Fall ist klar, dass jeder Kampf für wirkliche Demokratie, Gleichberechtigung und Sozialismus den Geheimdiensten und vor allem dem Verfassungsschutz ein Dorn im Auge ist. Dies liegt nicht nur in der Natur der Sache, sondern wird auch beim Blick auf die Geschichte des Inlandsgeheimdienstes deutlich. Die zuletzt von VS-Chef Maaßen bekannt gewordenen Aktivitäten und Äußerungen unterstreichen diese Feindschaft des Staates gegenüber fortschrittlichen Bewegungen.

Wir erklären uns solidarisch mit der Genossin! Anna und Arthur halten’s Maul!

Die Rote Hilfe Magdeburg hat zu diesem Vorfall ebenfalls eine Stellungnahme veröffentlicht, die hier zu finden ist: rotehilfemd.blogsport.de/2018/11/19/anquatsch-versuch-in-magdeburg-sachsen-anhalt

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