1,5 Millionen Mal „Nein“ zum türkischen Faschismus!

Mit einer bundesweit angelegten Brief- und E-Mail-Aktion setzen kurdische und internationalistische Aktivist_innen ein Zeichen gegen die am Samstag gestartete Besatzungsoperation der Türkei in Südkurdistan, Nordirak. Die Initiatoren haben sich das Ziel gesetzt, in den nächsten Tagen mindestens 1,5 Millionen Menschen per Briefwurf oder E-Mail zu erreichen.

Am vergangenen Samstag, den 24. April, hat die Türkei einen völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg auf die Kurd*innen im Nordirak gestartet.

106 Jahre nach dem Genozid an den Armenier*innen nutzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Jahrestag um einen weiteren Völkermord, den Völkermord an den Kurd*innen voranzutreiben. Seit Freitagabend führt der türkische Staat eine umfassende Invasion in verschiedenen Gebieten Südkurdistans (Nordirak) durch. Die Angriffe erfolgen dabei sowohl aus der Luft als auch vom Boden. Das türkische Regime schreckt dabei weder vor dem Einsatz von unbemannten Drohnen noch vor Giftgas zurück. Diese Angriffe sind zudem seit langem geplant und vorbereitet. Sie sind weder moralisch noch völkerrechtlich vertretbar und stehen in einer jahrhundertelangen Tradition der Unterdrückung des kurdischen Volks.

Die aktuellen Angriffe erfolgten unmittelbar nach einem Telefonat Erdoğans mit dem US-amerikanischen Präsidenten Biden. Ein ähnliches Szenario spielte sich im Februar auch bei einem Treffen zwischen der deutschen Verteidigungsministerin mit ihrem türkischen Kollegen ab – nur eine Woche bevor erneut Angriffe auf Südkurdistan erfolgten.
Klar ist: Die Angriffe geschehen mit dem Wissen und Einverständnis westlicher Staaten, unter anderem von Deutschland.
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatte im vergangenen Jahr eine grenzüberschreitende Militäroperation der Türkei gegen die PKK in Südkurdistan als völkerrechtswidrig bewertet. Obwohl der Bericht Handlungsmöglichkeiten aufzeigte, wonach Deutschland „auf eine anderweitige Lösung des Konfliktes hinwirken“ und auch „eine klare Benennung eines Verstoßes gegen das Völkerrechtes“ tätigen könnte, zog die Bundesregierung es vor, untätig zu bleiben. Auch bei der aktuellen Militäroperation hüllt sich die Bundesregierung bis dato in Schweigen. Dabei geht die deutsch-türkische Beziehung auf eine jahrzehntelange Tradition zurück, die sich in einer engen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zeigt. So genehmigte die deutsche Bundesregierung im Jahr 2020 Rüstungsexporte im Wert von 22,9 Millionen Euro an die Türkei. Diese Waffen kommen nun auch bei den Angriffen gegen die kurdische Gesellschaft zum Einsatz!

Dagegen stehen wir auf! Wir werden es nicht zulassen, dass das türkische Regime mit Hilfe westlicher Regierungen einen Genozid an den Kurd*innen begeht. Wir werden es nicht zulassen, dass die deutsche Öffentlichkeit mit Schweigen auf diese Angriffe reagiert. Wir werden es nicht zulassen, dass die deutschen Medien diese völkerrechtswidrigen und mit Giftgas durchgeführten Angriffe als „Operationen gegen Terroristen“ verkauft.

Helft uns eine Öffentlichkeit für die aktuellen Angriffe in Südkurdistan zu schaffen: erzählt anderen Menschen davon, protestiert bei euren parlamentarischen Vertreter*innen oder werdet anderweitig kreativ und schickt uns Bilder von euren Formen des Protests. Helft mit bei der Verteilung des bereits erstellten Flyers [http://anfabone.com/anfdeutsch/Flyer%20A4.pdf] und verteilt sie in euren Nachbarschaften. Wir freuen uns in dem Zusammenhang über eine kurze Rückmeldung über Ort und Anzahl der verteilten Zettel an unsere Mailadresse solibuendnis-kurdistan-md@riseup.net. Wenn die Bundesregierung weiterhin wirtschaftliche und geostrategische Interessen vor die Einhaltung von Menschen- und Völkerrechten stellt, wollen wir als demokratische Menschen in Deutschland nicht daran beteiligt sein. Lasst uns den Genozid gemeinsam verhindern, anstatt 100 Jahre später für eine offizielle Anerkennung zu streiten!

Weitere Informationen zu Aktionen finden Sie auf www.anfdeutsch.com und www.civaka-azad.org.

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[22.März.2021] Online Buchvorstellung und Diskussion: Wir wissen, was wir wollen

Wir wissen, was wir wollen – Frauenrevolution in Nord- und Ostsyrien
Widerstand und gelebte Utopien Band II

Online Buchvorstellung und Diskussion | Montag 22. März | 18 Uhr

Mitte Februar ist das Buch “Wir wissen was wir wollen – Frauenrevolution in Nord- und Ostsyrien” des Herausgeberinnenkollektivs “Gemeinsam Kämpfen” erschienen. Die Herausgeberinnen stellen anlässlich des feministischen Kampftags das Buch vor und diskutieren mit uns über feministische Kämpfe in Kurdistan und weltweit.

Über das Buch:

In Nord- und Ostsyrien wird seit 2011 ein basisdemokratisches Projekt aufgebaut, welches sich ideologisch auf die kurdische Freiheitsbewegung bezieht. Leitidee dieser ist das Konzept des Demokratischen Konföderalismus, welcher auf Geschlechtergleichheit, Basisdemokratie und Ökologie fußt. Der gesellschaftliche Transformationsprozess wird auch als Frauenrevolution bezeichnet. Doch was macht diese aus? Das Herausgeberinnenkollektiv führte Interviews mit Frauen, die diese Frage aus ihrer Perspektive beantworten und die Umsetzung der Frauenrevolution in die Praxis beschreiben. Zentral in ihren Erzählungen ist der gelebte Widerstand, nicht nur gegen militärische Angriffe auf die Region, sondern auch gegen patriarchale Strukturen in der Gesellschaft. Sie berichten von der Organisation in Räten, dem Aufbau einer alternativen Ökonomie und warum es dafür autonome, feministische Organisierung braucht. Neben einer historischen Einordnung der kurdischen Frauenbewegung und ihren ideologischen Bezugspunkten zeigt das Buch die Bedeutung feministischer Organisierung für eine globale Perspektive auf gesellschaftlichen Wandel.

Buchbestellung über folgende Adresse: isku@nadir.org

Zur Veranstaltung:

Die Buchvorstellung findet online über BigBlueButton am Montag, den 22. März um 18 Uhr statt. Wir bitten um vorherige Anmeldung per E-Mail an: solibuendnis-kurdistan-md [ät] riseup.net

Organisiert vom Solidaritätsbündnis Kurdistan – Magdeburg in Kooperation mit dem Herausgeberinnenkollektiv. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Aktivitäten des 8. März-Bündnisses Magdeburg statt.

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[8.März.2021] Die Revolution in Kurdistan ist eine Frauenrevolution! Wir Frauen verteidigen die Revolution!

Die Revolution in Kurdistan ist eine Frauenrevolution!
Wir Frauen verteidigen die Revolution!

Aufruf vom Solidaritätsbündnis Kurdistan – Magdeburg zum 8. März 2021

Montag 08.03
17 Uhr, Hasselbachplatz, Magdeburg

Die kurdische Frauenbefreiungsbewegung ist in der breiteren Öffentlichkeit erst 2014/15 bekannter geworden, als zum Teil sogar Mainstream-Medien von den kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ berichteten, die mit ihrem Kampf für die Befreiung von Rojava und Şengal tausende Frauen vor dem IS retten und die Rojava-Revolution starten konnten.
Doch unabhängig von der medialen Berichterstattung hierzulande nimmt die kurdische Frauenbewegung und ihre Bedeutung im kurdischen Befreiungskampf bereits viel länger eine Vorbildrolle für revolutionäre Genossinnen ein. Denn die Rolle der Frauen in der kurdischen Bewegung führt uns in aller Deutlichkeit vor Augen, dass die Freiheit der Gesellschaft nur mit der Befreiung der Frauen erreicht werden kann und dieser Kampf niemals hinten angestellt werden darf! Beispielsweise sind Frauen in der kurdischen Befreiungsbewegung in allen Lebensbereichen autonom organisiert und alle Bereiche der gesellschaftlichen Organisierung arbeiten nach dem Prinzip des Ko-Vorsitzes. Continue reading

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[5. März 2021] Kundgebung „100 Gründe, um den Diktator zu verurteilen“

Kundgebung „100 Gründe, um den Diktator zu verurteilen“

Freitag 05.03 | 14-17 Uhr
Hasselbachplatz, Magdeburg

Am nächsten Freitag, den 05.03, wird in Magdeburg eine Kundgebung im Rahmen der Kampagne „100 Gründe, um den Diktator zu verurteilen“ (https://100-reasons.org/petition/) stattfinden. Die von der kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E) initiierte Kampagne prangert die frauenfeindliche und tödliche Politik der türkischen AKP-Regierung und Erdogan an und fordert die Gesellschaft auf sich gegen Feminizide zu verteidigen. Für die internationale Anerkennung von Feminiziden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist eine Petition gestartet worden, bei der bis zum 8. März 100.000 Unterschriften gesammelt werden sollen.

In Zeiten einer Pandemie muss uns bewusst sein, dass die Herrschenden keinen Halt vor Ausbeutung, Vernichtung und Kriegen machen. Auch die patriarchale Gewalt verschärft sich. Täglich werden weltweit Frauen und besonders politisch aktive Frauen ermordet. Wir sehen es in unserer Verantwortung, in der Öffentlichkeit auf das alltägliche Geschehen aufmerksam zu machen und gemeinsam gegen die mörderische Politik der Staaten und patriarchale Gewalt zu kämpfen. Lasst uns auch in den Zeiten eines Lockdowns ein starkes Zeichen für die Selbstbestimmung aller Frauen und die Selbstverteidigung der Völker setzen. Schließen wir uns mit allen Frauen zusammen, um die Gesellschaft vor Feminiziden, Kriegsverbrechen und Diktatoren wie Erdogan zu verteidigen.

Lasst uns gemeinsam den Staatsterror des AKP/MHP-Regimes stoppen. Lasst uns den Feminizid stoppen und lasst uns dafür kämpfen, dass er international als Verbrechen anerkannt wird. Schließen wir uns zusammen, damit Diktator Erdogan verurteilt wird!

Wir wollen uns lebend!
Em xwe zindî dixwazin!
Jin, jiyan, azadî!

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[15 Februar 2021] Kundgebung: Die Zeit ist reif – FREIHEIT FÜR ABDULLAH ÖCALAN!

Die Zeit ist reif – FREIHEIT FÜR ABDULLAH ÖCALAN!

KUNDGEBUNG: Montag 15.02 | 15:30 Uhr | Alter Markt, Magdeburg

Am 15.02.1999, wurde der Vordenker und Repräsentant der kurdischen Freiheitsbewegung und Vorsitzender der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), durch einen internationalen Komplott in Nairobi der Hauptstadt Kenia, festgenommen. Die gegen ihn verhängte Todesstrafe, wurde in lebenslange Haft umgewandelt, seit dem sitzt er auf der türkischen Gefängnisinsel in Imrali in Einzelhaft und Isolation. Sein letzter Besuch durch Verwandte, fand im Mai 2019 erst aufgrund eines Hungerstreiks der türkischen und kurdischen Freiheitsbewegung mit Beteiligung von Tausenden Inhaftierten in den Gefängnissen des türkischen Staates, statt. Seit dem, wurden keine weiteren Besuche durch Angehörige und AnwältInnen genehmigt. Deshalb befinden sich, seit 2 Monaten, tausende politische Gefangene wieder in Hungerstreik und verlangen das Ende der Isolation Abdullah Öcalans.

In der Zeit seiner Inhaftierung schrieb Öcalan die Gefängnisschriften, in denen er eine grundlegende Analyse der Gesellschaften und der Geschichte des mittleren Ostens, sowie eine Perspektive für ein demokratisches Zusammenleben in dieser Region darlegte. Diese Ideen werden seit der Revolution in Rojava, in der Praxis angewandt. Permanent bedroht, wird die Revolution durch den türkischen Staat und seiner Helfer vom IS (Islamischer Staat). Aber auch die Guerilla in den freien Bergen Kurdistans, wird seit vergangener Woche massiv durch die türkische Armee in Südkurdistan angegriffen. Wir können dies nicht getrennt von der Inhaftierung Öcalans betrachten, denn nur durch eine Freilassung Öcalans kann es, Frieden im gesamten Mittleren Osten geben.

Deshalb fordern wir:

Nieder mit dem faschistischen türkischen Staat!

Es lebe die Revolution in Rojava!

Es lebe der heldenhafte Kampf der Guerilla!

Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politische Gefangenen!

Hoch die internationale Solidarität!

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[15 Januar 2021] Gegen Faschismus auf allen Ebenen – Der Kampf um Befreiung bleibt international!

Gegen Faschismus auf allen Ebenen – Der Kampf um Befreiung bleibt international!

Kurzaufruf zur Demonstration am 15. Januar 2020 in Magdeburg

Am Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs möchte wieder Neonazis in Magdeburg seine geschichtsrevisionistischen und reaktionären Ansichten auf die Straße tragen. Wir haben dafür zu sorgen, dass dies nicht ohne Widerstand passiert. Unser Anspruch als Antifaschist*innen und Internationalist*innen darf sich jedoch nicht darauf beschränken, die rechten Fußtruppen zu bekämpfen. Diese Fußtruppen sind nur der offensichtliche faschistische Auswuchs eines Systems, in dem sich alle “dem Markt” unterzuordnen haben und Freiheit sich nach finanziellen Möglichkeiten bemisst. Wer den kapitalistischen Wahnsinn nicht mitmacht und sich innerhalb dieses Systems für kollektive Werte und Gerechtigkeit einsetzt und echte demokratische Gesellschaftsentwürfe anstrebt, hat in jedem Fall mit der Repression des Staates und seiner in Teilen faschistisch durchsetzten Organe zu rechnen.

Faschistische Strömungen sind in Deutschland und Europa weiter auf dem Vormarsch, sei es in Form erstarkender Parteien wie der AfD, der FPÖ in Österreich, des Ausbaus der patriarchalen Herrschaft in Polen oder der Entmenschlichung muslimischer Bürger*innen in Frankreich. Der deutsche Staat arbeitet offen mit dem Erdogan-Regime zusammen und macht sich nicht nur durch massive Waffenexporte zum Unterstützer des türkischen Faschismus, was als Statement gegen ein freies Leben, den Aufbau von Demokratie und die Befreiung vom Patriarchat zu werten ist. Die kurdische Freiheitsbewegung nimmt mit ihrem Kampf und der Rojava-Revolution eine Leuchtturmfunktion für alle antifaschistischen Kämpfe weltweit ein. Gleichzeitig ist sie ein hoffnungsvolles Beispiel für alle, deren Antifaschismus nicht beim Kampf gegen alte und neue Nazis aufhört und zum Selbstzweck verkommt.

Revolutionärer Antifaschismus ist der lohnenswerte Kampf für eine wirklich freie, solidarische Gesellschaft – gehen wir ihn an.

Gegen Faschismus auf allen Ebenen – hoch die internationale Solidarität!

Solidaritätsbündnis Kurdistan – Magdeburg

Allgemein Aufruf zur Demonstration: de.indymedia.org/node/123639

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Presseerklärung des Solidaritätsbündnisses Kurdistan Magdeburg zur Straßenumbenennung Anton-Leschek-Platz

Hiermit möchten wir darüber informieren, dass eine Initiative mit dem Namen “Aktionsgruppe Anton Leschek” den Wilhelmstädter Platz im Magdeburger Stadtteil Stadtfeld-Ost, am 26. November, den 4. Todestag des Internationalisten Anton Leschek, in “Anton-Leschek-Platz” umbenannt hat. Als Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg begrüßen wir die Umbenenung in Gedenken an den 2018 in Kurdistan gefallenen Internationalisten.

Wir dokumentieren hier die Erklärung der Aktionsgruppe Anton Leschek (Zana Ciwan)
(Ebenfalls abrufbar auf Indymedia unter: de.indymedia.org/node/120065 )

Heute, am 26. November den 4. Todestag von Anton Leschek, haben wir den “Wilhelmstädter Platz” im Stadtteil Stadtfeld Ost in Magdeburg in “Anton-Leschek-Platz” umbenannt.

Anton Leschek war ein junger deutscher Internationalist, der in Bielefeld geboren wurde. Er lebte danach in Magdeburg, von wo aus er beschloss, nach Rojava in Kurdistan-Nordsyrien, zu gehen, um sich dem bewaffneten Kampf gegen den faschistischen Islamischen Staat (IS) anzuschließen und die Revolution von Rojava und die Werte zu verteidigen, für die die verschiedenen dort lebenden Völker kämpfen: radikale und Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie. Er trat 2016 den Volksverteidigungseinheiten von Rojava,der YPG (Yekineyên Parastina Gel), bei. Nach seiner Ausbildung an der internationalistischen Akademie beteiligte er sich am Kampf gegen den IS. Er wurde zusammen mit anderen kurdischen, arabischen und internationalistischen Freiwilligen in der Stadt Manbij eingesetzt. Nach der Befreiung der Stadt vom IS am 15. August 2016 entschieden sich viele internationalistische Freiwillige dafür in der Stadt und in der Nähe zu bleiben, um die lokalen Einheiten in Manbij bei der Verteidigung der Region zu unterstützen. Diejenigen, die den Terror und die Unterdrückung des IS nicht tolerierten, konnten auch die anschließende türkische Besatzung und die Angriffe, die Manbij und Nordsyrien bedrohten, nicht akzeptieren. Anton Leschek (Zana Ciwan) und sein amerikanischer Genosse Michael Israel (Robîn Agirî) gehörten zu den ersten internationalistischen Freiwilligen, die sich entschlossen, in Manbij zu bleiben und sich der türkischen Armee und den ihr angeschlossenen dschihadistischen Terroristen zu widersetzen. Beide wurden bei einem Luftangriff der türkischen Armee gegen ihre Verteidigungspositionen in der Stadt Manbij getötet. Anton Leschek wurde nicht im Kampf gegen Terroristen des Islamischen Staates getötet, er wurde von der Türkei – einem NATO-Land mit NATO-Bomben – ermordet. Die Türkei stellt mit ihrem Präsidenten Erdogan die größte Unterstützung hinter dem Islamischen Staat mit vollständiger Komplizenschaft der USA, Russlands und der Europäischen Union, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland dar. Continue reading

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Klimakampf ist internationaler Klassenkampf

Im Rahmen der internationalen Aktionswoche der Solidarität und des Widerstands der Revolution in Rojava fanden an verschiedenen Tagen verschiedene Veranstaltungen und Aktionen zu den Themen wie Frauenbefreiung, Antifaschismus, revolutionäre Bewegungen auf der ganzen Welt und zur Benennung und zum Boykott von Profiteuren der Kriegsindustrie statt. Dieser Text thematisiert die Bedeutung von ökologischen Kämpfen auf der ganzen Welt und verdeutlicht, dass es wichtig ist die Kämpfe gegen Kapitalismus und der Ausbeutung und Zerstörung der Natur als gemeinsame zu verstehen und zu führen.

Solibündnis Kurdistan-Magdeburg

Klimakampf ist internationaler Klassenkampf

Der Klimawandel ist laut neusten UN-Berichten der Hauptverursacher für die Verdoppelung von Umweltkatastrophen in den letzten 20 Jahren.[1] Dazu zählen u.a. Dürren, Waldbrände und Überschwemmungen, welche zu Flucht, Hunger und auch zum Tod unzähliger Menschen führten.

Dabei steht das Schlimmste noch bevor, wenn die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius nicht gestoppt werden kann und massiv in Klimaschutz, Hochwasserschutzanlagen und auch Wiederaufforstung investiert wird. So erklärte die UN-Beauftragte Mizutori: „Wir zerstören mit vollem Wissen […].“ „Die Regierungen aber würden nicht genug tun, um Klimarisiken zu verhindern.“[1]

Solche Appelle werden seit Jahrzehnten in den Medien verbreitet, passiert ist bisher wenig bis gar nichts, aber warum eigentlich? Continue reading

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KRIEG BEGINNT HIER! HEIKO MAAS IST NICHT WILLKOMMEN!

Kundgebung | 14. Oktober um 16 Uhr | Domplatz Magdeburg

KRIEG BEGINNT HIER! HEIKO MAAS IST NICHT WILLKOMMEN!

Am 14. Oktober besucht Bundesaußenminister Heiko Maas die Stadt Magdeburg, um im Dom die Laudatio auf den diesjährigen Preisträger des Kaiser-Otto-Preises, den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, zu halten. Wir sagen: Der Kriegsverbrecher Maas ist in Magdeburg nicht willkommen!

Als Außenminister und Vertreter der SPD ist Heiko Maas Hauptverantwortlicher für Rüstungsexporte im Wert von 7,86 Milliarden Euro allein im letzten Jahr. Einer der größten Abnehmer dieser Exporte ist seit Jahren die kolonialistische Türkei. Diese führt zurzeit einen blutigen Angriffskrieg gegen die fortschrittlichen, basisdemokratischen und selbstverwalteten Gebiete in Rojava (Ostkurdistan) und Südkurdistan. Diese neo-osmanische Invasion wurde öffentlich als völkerrechtswidrig gekennzeichnet. Somit verstößt auch die Bundesregierung, als Unterstützerin der Besatzer, gegen den Waffenhandelsvertrag, indem sie einen erneuten Völkermord vorantreibt. Die modernsten Waffen sind deutsche Kampf- und Aufklärungsdrohnen und deutsche Leopard 2 Panzer, welche in Kurdistan ZivilistInnen massakrieren. Der deutsche Rüstungskonzern TDW stellt die Raketenköpfe für die Drohnen her, während Rheinmetall die Versorgung mit Munition sichert. Zusätzlich werden Gefechtsköpfe und Baupläne an die Erdoğan-Diktatur geliefert, welche dem Land auch eigene Produktion ermöglichen. Die aggressive Kriegspolitik der Türkei in Nord- und Ostsyrien, Jemen, Aserbaidschan, Libyen, Nord- und Südkurdistan wäre ohne die jahrelangen deutschen Exporte so nie möglich gewesen. Beim Treffen zwischen dem Mörder & Faschisten Erdoğan und Heiko Maas, kritisiert Maas noch nicht einmal seine Kriegsführung, sondern zeigt, dass die Zusammenarbeit mit dem Diktator gewollt ist. Diese Zusammenarbeit bestätigt sich weiterhin durch das Verhandeln beider über deutsche Gefangene in der Türkei oder durch den menschenfeindlichen EU-Türkei-Deal, für dessen Fortbestand Maas’ Partei, die SPD, steht.

Es ist die BRD, als Kopf der EU, welche die Kriegsverbrechen der Türkei fortlaufend verteidigt. Angesichts der neuen Militäroperationen der Türkei im Mittelmeer und der Unterstützung von Aserbaidschan im Krieg gegen Armenien, sagte Merkel beim letzten EU-Gipfel in Brüssel “es gebe trotz aller Schwierigkeiten ein hohes Interesse der Europäischen Union (…), zu der Türkei ein wirklich konstruktives Verhältnis zu entwickeln“. Sie verwies dabei darauf, dass die Türkei nicht nur Nato-Land sei, sondern auch Partnerin der EU in der Flüchtlingspolitik.

Doch nicht nur an die Türkei wird von der Bundesregierung Kriegsmaschinerie exportiert, sondern auch an die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, womit die BRD alle Kriegsparteien im Libyenkrieg beliefert. Heiko Maas stellt wirtschaftliche Profitinteressen über Menschenleben, inhaftierte Oppositionelle oder getötete ZivilistInnen, aber auch über zerstörtes Weltkulturerbe und unbewohnbar gewordene Gebiete.

Das Leid an den europäischen Grenzen ist kein Scheitern irgendwelcher Werte Europas, es ist kein ideelles Problem. Es ist ein Ergebnis des imperialistischen Projekts EU, das seine Grenzen nach innen liberalisiert, um einen freien Fluss von Waren und vor allem von Arbeitskräften aus Süd- und Osteuropa zu gewährleisten und deshalb seine Grenzen nach außen umso brutaler schließt. Während sich innerhalb dieser Grenzen selbst gefeiert wird, vegetieren in Moria mehr als 13.000 Menschen in einem neuen erbärmlichen Lager vor sich hin. Moria ist das Produkt der Politik der EU, die Deals mit der Türkei oder Libyen macht, damit diese unter allen Umständen Geflüchtete aus Europa raushalten. Deine geheuchelte Anteilnahme beim Brand des Lagers nimmt dir niemand ab, du bist verantwortlich, Heiko Maas!

Das alte Spiel – imperialistische Agression nach Außen und Repression nach Innen – ist tief in der DNS der BRD verankert. Die SPD fördert seit Jahrzehnten den Sozialabbau und den Aufbau eines immensen Repressionsapperates. Die Agenda 2010, die mit dem Abbau von ArbeiterInnenrechten und der Einführung von Hartz4 eine riesige Welle an Armut und Elend gebracht hat, ist ein Produkt der deutschen Sozialdemokratie. Schulz, Maas, Schröder, Scholz oder Lindner, Merkel, Merz, Söder – die Namen sind austauschbar, der Kern bleibt der Gleiche. Profit über Allem.

Aber auch der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, ebenfalls Sozialdemokrat, hat einige kritische Sätze verdient. Der seit 2014 im Amt befindliche Präsident hetzt zum einen regelmäßig gegen die ungarische Minderheit und fördert so ganz bewusst den rumänischen Nationalismus. Zum anderen ist die Lage der im Land lebenden Sinti und Roma von Diskriminierung und Ausgrenzung geprägt. Das Leben der 2.2 Millionen Menschen ist gekennzeichnet von Polizeigewalt, Armut und systematischer Diskriminierung durch die Behörden. Auch die oft menschenunwürdigen Wohnverhältnisse werden zum massiven Problem, wenn man in den eigenen maroden Wänden nicht nur schlafen, sondern den ganzen Tag ausharren muss. Häufig sind »Romagebiete« nur noch teilweise oder gar nicht mehr an die öffentliche Infrastruktur angeschlossen. Nicht unerwähnt können wir in diesem Zusammenhang die Hetze des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper gegenüber den in Magdeburg lebenden rumänischen Staatsangehörigen lassen. Regelmäßig wirft er ihnen Sozialbetrug sowie unangepasstes Verhalten vor. Zuletzt im Frühjahr diesen Jahres wurde ein ganzer Wohnkomplex im Zusammenhang mit der Corona Pandemie unter Quarantäne gestellt. Um unter Quarantäne gestellt zu werden reichte allein die Staatsbürgerschaft. In der zwei Wochen andauernden Maßnahme wurden die Menschen von der Stadt nur unzureichend versorgt.

Das Rot mit dem sich die SPD darstellt hat nichts mit Sozialismus zu tun, sondern steht für das Blut an den eigenen Händen. Lasst uns dem Kriegsverbrecher Maas zeigen, dass er bei uns nicht willkommen ist und lasst uns seinen Besuch hier in Magdeburg nicht ohne Protest vonstatten gehen lassen!

Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen!

Maas finanziert – Erdoğan bombardiert!

Deutsche Waffen raus aus Kurdistan und aller Welt!

Krieg dem BRD-Imperialismus!

Solibündnis Kurdistan – Magdeburg

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[18 Oktober] „Soziologie der Freiheit“ – Buchvorstellung

Reimar Heider, Sprecher der Internationalen Initiative „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“, stellt im Oktober in Magdeburg den dritten Band „Soziologie der Freiheit“ aus Abdullah Öcalans Manifest der demokratischen Zivilisation vor.

Datum: Sonntag 18. Oktober

Ort: Kulturkollektiv, Arndtstraße 55, Stadtfeld, Magdeburg

Beginn: 16:00 Uhr

Am 18. Oktober wird in Magdeburg der im April erschienene dritte Band „Soziologie der Freiheit“ aus Abdullah Öcalans „Manifest der demokratischen Zivilisation“ von Reimar Heider, Übersetzer des Buches und Sprecher der internationalen Initiative „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“, vorgestellt. Nachdem Öcalan in den ersten beiden Bänden die Geschichte der Zivilisation von ihren Anfängen bis zur kapitalistischen Moderne neu interpretiert hat, legt er mit dem dritten Band eine Methode für die Lösung der drängendsten Probleme des 21. Jahrhunderts vor.

Reimar Heider wird eine Einführung in die Ideen und politischen Konzepte des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan geben und diesen in Bezug zur aktuellen Situation Öcalans und der kurdischen Freiheitsbewegung setzen.

Der Band III „Soziologie der Freiheit“ aus Abdullah Öcalans Manifest der demokratischen Zivilisation ist im UNRAST-Verlag erschienen und wird bei den Veranstaltungen erhältlich sein.

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