Kein Heimspiel für Cum Ex* – Olaf

Bundeskanzler Olaf Scholz kam am heutigen Tage nach Magdeburg, um Hände zu schütteln und sich bürgernah zu präsentieren. Doch bereits am ersten Zwischenstopp am Wissenschaftshafen wurde er von rund 50 Demonstrant*innen empfangen.

 

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In Nord- und Ostsyrien wird seit 2011 ein basisdemokratisches Projekt aufgebaut, welches sich ideologisch auf die kurdische Freiheitsbewegung bezieht. Leitidee dieser ist das Konzept des Demokratischen Konföderalismus, welcher auf Geschlechtergleichheit, Basisdemokratie und Ökologie fußt. Der gesellschaftliche Transformationsprozess wird auch als Frauenrevolution bezeichnet. Doch was macht diese aus?

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Es lebe der 15. August!

Mit rund 20 Freund*innen und Genoss*innen begingen wir mit Essen und Musik den 15. August, den 38. Jahrestag des Guerillakampfes in Kurdistan. In einem Kurzvortrag wurde auf die Bedeutung des heutigen Tages eingegangen und die Verbindung zur kurdischen Freiheitsbewegung betont, um gemeinsam für Gleichheit, Freiheit und Selbstbestimmung aller Völker und Geschlechter zu kämpfen.

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Veranstaltungsreihe “Internationalistischer Abend” mit Erfolg gestartet – 50 Leute beim Vortrag über die aktuelle Lage und den Angriffskrieg der Türkei in Südkurdistan

Im zentral gelegenen Kiezladen „Tacheles“ in Magdeburg am Hasselbachplatz fand am vergangenen Freitag die erste Veranstaltung der Veranstaltungsreihe „Internationalistischer Soliabend“ statt. Themenschwerpunkt war der Vortrag von uns über den türkischen Angriffskrieg in Kurdistan, wobei sich auf die aktuelle Lage in Südkurdistan fokussiert wurde.

Im Schatten des Angriffskriegs in der Ukraine, welcher in den deutschen Medien sehr präsent ist, intensiviert der türkische Staat die Angriffe auf Kurdistan und die Errungenschaften der Revolution. Die Referentinnen erläuterten in ihrem Vortrag, warum Kurdistan für die Türkei und weitere internationale Mächte interessant ist und wie sich die Kriegssituation aktuell darstellt. Sie verdeutlichten, dass der Angriff großflächig angelehnt ist und Kriegsverbrechen vor den Augen der Welt begangen werden. Eingegangen wurde dabei auch auf die unterschiedlichen Kriegsstrategien, wie den Einsatz von Chemiewaffen, die weiterhin vorantreibende Vertreibungs- und Siedlungspolitik, den stattfindenden Ökozid sowie die patriarchale Gewalt in Uniformen. Zum Ende des Vortrags wurde auf das Beziehungsgeflecht Türkei-NATO-BRD eingegangen. Es ging darum, dass Kurd:innen bei der Debatte um Schwedens und Finnlands NATO-Beitritt und dem Veto des türkischen Staates erneut zum Spielball der Hegemonialmächte gemacht werden.

Die Referentinnen berichteten darüber, wie die Türkei den Angriffskrieg in der Ukraine für sich nutzt, um die eigene Kriegs- und Expansionspolitik auszuweiten und weitere Unterstützung von den NATO-Staaten zu erpressen. Sie stellten klar dar, wie die Türkei versucht ein Umfeld zu schaffen, in dem sich die NATO entsprechend den Interessen der Türkei verhält und dies möglich ist, da die Türkei als zweitgrößte NATO-Armee sowie der Schlüsselrolle durch die eigene geografische Lage zentral für die NATO ist.

Ebenfalls angeprangert wurde die Kriminalisierung der kurdischen Öffentlichkeits- und Solidaritätsarbeit in Deutschland, die unter anderem an den Fällen der Internationalist:innen María und Uli deutlich wird. Des Weiteren thematisierten die Referentinnen die erhöhten Abschiebewellen Deutschlands in die Türkei, die allgemeine Verfolgung von kurdischen Aktivist:innen, die Notwendigkeit der Aufhebung des PKK-Verbots und das neue Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches den türkischen Angriffskrieg auf die Gebiete in Südkurdistan für völkerrechtswidrig erklärt und erhebliche Zweifel am Vorliegen einer Selbstverteidigungslage für die Türkei vorhanden sieht. Anhand von aktuellen Recherchen präsentierten die Referentinnen des Solidaritätsbündnisses, wie türkische Faschisten in den Berliner Polizeibehörden aktiv sind und was dies für prokurdische Demonstrationen bedeutet.

Im Anschluss fand eine Frage- und Diskussionrunde mit den knapp 50 Teilnehmer:innen im Publikum statt, in dem es unter anderem um die Rolle des Iraks, des Irans, Israels und den im kommenden Jahr auslaufenden Vertrag von Lausanne ging. Ausklang fand der Abend bei Musik und gemeinsamen Getränken, deren Erlös an die Hilfsorganisation Heyva Sor a Kurdistanê gespendet wird.

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Internationalistischer Soliabend im Tacheles: Vortrag – Was passiert in Südkurdistan?

 

Kommt heute Abend ab 19:00 Uhr im Tacheles am Hasselbachplatz vorbei. Es erwartet euch ein Vortrag über die aktuelle politische Lage und den Angriffskrieg der Türkei in Südkurdistan. Im Anschluss wird es Raum für Diskussion und Gespräche geben bevor der Abend musikalisch seinen Ausklang findet. Bis später!

 

 

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[Bericht/Fotos] Demonstration gegen Aufrüstung und Krieg in Magdeburg durchgeführt

Am Freitag, den 04. März 2022, versammelten sich in Magdeburg rund 120 Menschen, um gegen den Angriffskrieg in der Ukraine und für einen Stopp der Aufrüstung zu demonstrieren.
Mit verschiedenen Redebeiträgen, unter anderem von der Anarchistischen Bewegung Magdeburg, der FAU und dem Jugendrat Magdeburg startete die Versammlung. In unserer Erklärung auf der Auftaktkundgebung hieß es: “Wir solidarisieren uns mit den progressiven Selbstverteidigungskräften, die in der Ukraine gegen die Angriffe und Besatzung durch das russische Militär, aber auch gegen Faschisten im eigenen Land kämpfen sowie der unter dem Angriffskrieg leidenden ukrainischen Bevölkerung. Ebenso solidarisch sind wir mit allen Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen und sowohl von den europäischen Sanktionen als auch der Repression des russischen Staates betroffen sind. Das Morden kann nur durch eine weltweite und unabhängige Friedensbewegung von unten gestoppt werden, die nicht den Interessen der Kapitalisten und Konzernen dient. Deshalb gilt es nicht in die Lobpreisungen der NATO einzustimmen, sondern die Aufrüstung scharf zu kritisieren und das imperialistische Großmachtstreben beider Seiten ganz klar als Kernproblem des Konflikts zu benenennen”. In mehreren Redebeiträgen wurde auf die Kriegstreiberei der NATO hingewiesen und dass Kriege nicht getrennt voneinander betrachtet werden dürfen. Immer wieder wurde auch der Angriffskrieg der zweitgrößten NATO-Macht Türkei angeprangert. 

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[04. März 2022] DEMONSTRATION: Nieder mit den Waffen – Gegen Aufrüstung, NATO und alle Kriege!

 

Ein Gespenst geht um in Europa, es ist das Gespenst des Imperialismus. Am 24. Februar hat der russische Staat eine völkerrechtswidrige Militäroffensive gegen die Ukraine gestartet, welche erneut etliche zivile Opfer fordert. Wir sprechen nicht von einem neuen Krieg, sondern von einem bisher ungelösten, schwelenden Konflikt, der seit acht Jahren die Ukraine heimsucht und in welchem nun eine militärische Eskalation stattfindet. Ein Ende ist trotz der militärischen Übermacht Russlands nicht in Sicht. Die Zahlen der bereits Getöteten variieren zwischen 13.000-15.000 Menschen, mehr als 600.000 Menschen sind nach jetzigem Stand auf der Flucht.

Doch was geht der aktuellen Militäroffensive voraus?
Mit den Maidan-Protesten 2013 entzündete sich eine militante Protestbewegung, die die russlandnahe Yanukovych-Oligarchie zwang, abzudanken. Das Pulverfass der Maidan war ein bunt zusammengewürfelter Haufen: von EU-Freunden und anderen neoliberalen Kräften, zu anarchistischen und antifaschistischen Gruppierungen bis an den Rand des sogenannten “Rechten Sektors”. Während Faschisten durch das rasante Aufstellen von Kampfgruppen schnell zu einer organisierenden Kraft wurden, waren linke Antworten in der Defensive. Unvergessen bleiben die Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen aus Odessa, welche einem faschistischen Mob zum Opfer fielen. Was nach dem Maidan entstand, war eine neue Oligarchie – diesmal dem Westen zugeneigt. Wir zitieren unsere Freunde und Freundinnen in der Ukraine: “Vielleicht kann der Maidan als eine der vielen »gestohlenen Revolutionen« eingestuft werden. Die Opfer und Anstrengungen Zehntausender gewöhnlicher Menschen wurden von einer Handvoll Politiker*innen zunichte gemacht, die sich ihren Weg zur Herrschaft und Kontrolle über die Wirtschaft bahnten.” Continue reading
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Redebeitrag zur antifaschistischen Vorabenddemo am 20.01.22 in Magdeburg

Im folgenden veröffentlichen wir zu Dokumentationszwecken unseren Redebeitrag zur antifaschistischen Vorabenddemo, die am 20.01.2022 in Magdeburg-Neustadt stattfand.

 

Magdeburger und Magdeburgerinnen, Genossen und Genossinnen,
wir, das Solidaritätsbündnis Kurdistan Magdeburg begrüßen euch hier heute abend auf der Demo aber auch unsere Weggefährtinnen, deren Plätze wir zur Zeit, frei halten müssen. Wir senden an erster Stelle Grüße an alle politischen Gefangen und Vertriebenen. Wir grüßen Maria, Lina, Ella, Jo, Dy, wir grüßen die Genossinen der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland. Eure Kämpfe sind auch unsere, Angriffe auf euch sind Angriffe auf uns als Bewegung.
Es tut gut zu sehen dass wir heute zahlreich erschienen sind, um unsere Entschlossenheit und Standfestigkeit für antifaschiste Praxis auf die Straße zu bringen. In Zeiten der Krise, einer Krise des globalen Kapitalismus. Wir sehen in einer Phase der Zuspitzung der weltweiten Probleme, eine destabilisierte Gesellschaft, in der die Reichen noch reicher werden. Währenddessen erfahren wir aktuell jeden Tag härtere Angriffe des Staates auf die Erfolge sozialer Bewegungen, wie beispielsweise beim Arbeitsschutz und gleichzeitig Angriffe auf freie demokratische und revolutionäre Kräfte in der Gesellschaft. 
Deutschlands Regierung erlebte vor kurzem einen vermeintlichen Kurs-und Parteienwechsel, doch in der Realität erleben wir keine Veränderung und keine neuen Konzepte der Regierungsparteien auf niedrigere Reallöhne und Inflation, auf horrende Gaspreise, auf ganzheitliche Lösungen einer Pandemie, Isolation und Vereinzelung, auf Faschismus im Militär, Polizei und andere Behörden. Wir erleben keinen Umschwung deutscher Kriegspolitik, vielmehr nehmen die Angriffe auf die antimilitaristischen Kämpfe in Deutschland zu. Es findet eine bewusste Zuspitzung der bewaffneten Konflikte im Osten Europas an der polnisch-belarusischen Grenze oder der Ostukraine statt. Diese Konflikte werden zum Symbolbild dafür, wie die Heuchelei der westlichen Wertepolitik und ihren hohlen Phrasen dafür sorgt, dass Krieg, Vertreibung und Flucht vorangetrieben werden anstatt für die einfachen Leute Frieden, Arbeit, Freiheitsrechte und Gesundheit zu sichern.
Wenn wir ehrlich sind, haben wir von diesen Regierungsparteien auch nie etwas anderes erwartet. Was wir sehen und jeden Tag zu spüren bekommen, sind Lohnarbeit, Zwangsmaßnahmen, eine katastrophale autoritäre Coronapolitik ohne Sinn und Verstand, Desinformation der Bevölkerung und natürlich Wut überall wo man hinsieht, die Wut wächst. Unsere Wut wächst.
Wir beobachten eine Phase der Zuspitzung des weltweiten Militarismus, der von allen imperialistischen Staaten mitgetragen wird, wenn auch mit unterschiedlichen Zielen, Taktiken und Ausprägungen. Ausgetragen werden die außenpolitischen Spannungen der Großmächte in der jüngeren Vergangenheit vor allem im Krisenherd des nahen und mittleren Ostens, zum Leid der verschiedenen Völker und Kulturen dort vor Ort und der bereits in der Diaspora lebenden Menschen.
Deutschland ist überall dabei, scheiß egal welche Parteien regieren und welche innerdeutschen  Probleme hinzukommen oder verschwinden. Die BRD steht an vorderster Front und deckt seinen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Partnern den Rücken. Sie versorgt sie mit genug Mitteln zum Machterhalt, wie beispielsweise die Türkei mit nagelneuen Panzern und Sturmgewehren. Diese Kontinuität in der deutschen Außenpolitik und explizit den deutsch-türkischen Beziehungen ist Parteiübergreifend zu beobachten, denn in Wirklichkeit beschützen sie, egal welche Partei uns regiert, immer nur die Interessen der Reichen in diesem Land. Auch in der Türkei wird der Krieg, der gegen die kurdische und armenische Bevölkerung und auch explizit gegen Frauen und religiöse Minderheiten geführt wird, von Deutschland auf allen Ebenen unterstützt. Es ist die ekelhafte Doppelmoral der NATO und explizit Deutschlands Druck auf politische Gegner auszuüben und die Moralkeule der europäischen Werte zu schwingen, während im gleichen Atemzug ein offen faschistisches Regime in der Türkei mit Waffen und politischer Unterstützung ausgestattet wird, um Genozide und Feminizide zu begehen, unkommentiert Giftgasangriffe durchzuführen und Zivilistinnen mit Drohnentechnlogie aus der Luft zu ermorden. Die Antwort der Menschen dort ist klar, eindeutig und konsequent. Sie ist heißt Selbstverteidigung.
Was ist mit dem Vordenker der kurdischen Bewegung Reber Apo Abdullah Öcalan, der seid 23 Jahren auf Imrali in Isaltionshaft gefangen gehalten wird. Verschleppt durch einen internationalen Komplott der Staaten der westlichen Welt, steht er repräsentativ für seine Ideen einer freien Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung, eine Idee die zum Kampf eines ganzen Volkes und vieler weiterer Menschen weltweit geworden ist. Gegen all diese Angriffe gibt es aber einen unglaublichen Widerstand der gesellschaftlichen, politischen und bewaffneten Kräfte der kurdischen Freiheitsbewegung, die mit Ihren Ideen und Vorschlägen für einen Frieden in der Region des nahen Osten Millionen von Menschen eine echte, revolutionäre Perspektive geben. 
Die Bewegung ist auch hier in Deutschland und Europa präsent, die Ideen werden breiter diskutiert und geben Menschen im an sich selbst scheiternden und moralisch kaputten Europa eine Perspektive, eine Perspektive aus der Vereinzelung, der Verzweiflung und der Vernichtung von Gesellschaftlichkeit auszubrechen und Gegenmacht aufzubauen. Gerade deshalb wird diese migrantische und antikoloniale Bewegung, ähnlich wie die selbstbestimmte und militante antifaschistische Bewegung in Deutschland stark angegriffen. Weil sie beide eine Gefahr darstellen für die herrschenden Verhältnisse und ein Feuer entfachen, das man nicht mehr löschen kann.
Auch die jüngste Repression gegen die auch in Magdeburg gern gesehene Internationalistin Maria wird die Wurzeln die sie in den Köpfen der Menschen geschlagen hat nicht zum vertrocknen bringen. Wir fühlen Wut und Trauer über ihre Ausweisung aus Deutschland, werden aber gerade jetzt ihre Ideen weitertragen und für Gerechtigkeit und Freiheit kämpfen. 
Im Fall von Maria ist es wichtig zu sehen, dass der Staat die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und der Solidaritätsbewegung, aber auch die Repression gegen politisch aktive Frauen auf ein neues Level hebt.
Die sicherheitspolitischen Entwicklungen in Deutschland, wie zum Beispiel die Verschärfung der Polizeigesetze, die zahlreichen §129 a & b Verfahren¹, die Ausweitung rassistischer Kontrollen und des Überwachungssystems, die Kriminalisierung von linkem, feministischem und migrantischem Aktivismus zeigten in den letzten jahren bereits, dass mit allen Mitteln versucht wird, emanzipatorische und revolutionäre Bewegungen zu unterbinden. Sie sollen bereits in ihrer Entstehung angegriffen, kriminalisiert und verboten werden.Dabei wird nun gegen María versucht ein Präzedenzfall zu schaffen, den es in dieser Form in Deutschland bisher nicht gegeben hat. Zum ersten Mal wird von der BRD eine Ausreiseverfügung  und Aufenthaltsverbot gegen eine EU-Bürgerin mit der Begründung des politischen Aktivismus im Kontext der kurdischen Freiheitsbewegung erlassen. Somit versucht sich der deutsche Staat eine Tür zu öffnen, politisch Aktive ohne deutschen Pass zu kriminalisieren und bei Belieben abzuschieben. 
Die rassistsiche Praxis des Staates stellt auf Grundlage des Verbots der PKK und der Führung der PKK als Terrororganisation gegen alle in Deutschland lebende KurdInneneinen einen Generalverdacht an. Wie schizophren und verlogen kann eine sich demokratisch schimpfende parlamentarische Regierung noch sein?
Dass es diesmal eine Internationalistin trifft überrascht uns nicht zu sehr, auch wenn wir genaustens beobachten müssen mit welchen Mitteln der Staat hier versucht eine Grundlage zu schaffen um zukünftig gegen alle anderen politisch aktiven EU-Bürger:innen in der BRD aufgrund von haltlosen Begründungen vorzugehen.
Am Ende stellt es jedoch einen weiteren Angriff auf die Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland dar, den wir aber durch unsere Haltung und Solidarität abwehren werden.
Während bürgerliche und reaktionäre Kräfte ihr Vertrauen weiterhin bürgerlichen Parteien schenken und auf vereinfachte vermeintliche Lösungen der Populisten hoffen, wissen wir, dass wir uns niemals darauf verlassen können, dass uns bezahlte Berufspolitikerinnen aus der Misere befreien werden.
Es braucht eine neue breit aufgestellte Basis von unten, die sich hinter gemeinsamen Zielen vereinen kann. Eine Bewegung, die für alle Leute in diesem Land und darüber hinaus Ideen formuliert für Freiheit, Selbstbestimmung, antifaschistische Selbstverteidigung, Basisdemokratie, Frieden und Ökologie.
Feuerwehrantifaschismus allein formuliert keine Perspektive für die Lösung der komplexen Probleme unserer Zeit sondern wird ohne Anbindung an eine gesellschaftliche Basis, an soziale Kämpfe, ohne eine Anbindung an die Jugend-,Frauen- und migrantischen Bewegungen sowie an kämpferische Gewerkschaften verpuffen. Es braucht gemeinsame Ziele und Strategien. Wir, als Linke und revolutionäre Kräfte hier zu Lande müssen erkennen, dass wir ohne den Glauben an vorhandene demokratische Werte und die existierenden demokratischen Menschen in der Gesellschaft keine grundlegenden Veränderungen erreichen können. Es bedarf der Zuwendung zu der Gesellschaft und ein Ausbrechen aus der eigenen elitären Blase.
Es bedarf aber auch militantem Antifaschismus, er ist notwendiger denn je. Militanter Antifaschismus schützt uns tatsächlich vor Faschos oder wirft Steine ins Getriebe der Kriegsproduktion. Dass diese Konsequenz unseres politischen Bewusstseins vom Staat gefürchtet und deshalb immer bekämpft werden wird, müssen wir in den gemeinsamen Arbeiten als gesamte Bewegung immer wieder betonen. Lasst uns diese Worte im Gedächtnis behalten und heute unsere Entschlossenheit demonstrieren. Gerade Wir als Antifaschistinnen haben die Pflicht unsere Werte und Ideen einer anderen Welt zu verteidigen. Maria hat das getan und bekam dafür die geballte Kraft des Staates zu spüren. Doch ihr Feuer ist nicht erlischt, es brennt in ihr und uns weiter. In ihrem Namen werden wir heute unsere Wut auf die Straße bringen.
Seien wir laut für alle unterdrückten Völker, Bewegungen, Revolutionäre und von Repression Betroffenen Freunde und Freundinnen. Es gibt keinen Frieden mit und in diesem System. Hier und überall. Friede den Hütten und Krieg den Palästen! Hoch die Internationale Solidarität!
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Onlinevortrag: Wer sind die Grauen Wölfe & welche Rolle spielen sie in Deutschland? Sonntag, 16.01.2022 um 18:00 Uhr

 

Die „Grauen Wölfe“ (Bozkurt Ülkücüler) gelten als die größte rechtsradikale Bewegung in Deutschland, sind aber dennoch nur wenigen Menschen bekannt. Das Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg lädt zu einem digitalen Vortrag mit Referentin Dîlan Karacadağ ein. Dabei soll die Geschichte, Struktur und die Ziele der ultranationalistischen türkischen Bewegung genauer beleuchtet werden. Ebenfalls wird auf die Rolle der „Grauen Wölfe ” in der BRD eingegangen.

https://zoom.us/j/95697463873

Kenncode: Z13PGp

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Solidarität ist unsere Waffe – Ein Radiointerview mit der “Grupo Internacional” zur Repression gegen die Internationalistin Maria

Nachdem unsere Genossin Maria am 26.11.2021, einen Tag vor der bundesweiten Demonstration gegen das PKK-Verbot in Berlin, zur Ausreise aus Deutschland gezwungen wurde, besuchten wir als Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg zusammen mit anderen AktivistInnen und FreundInnen die Demonstration mit gemischten Gefühlen und brachten unsere Wut über die Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung, eben auch in Person von Maria, aber auch unsere Hoffnungen und Überzeugungen von einem freiem Leben auf die Straßen der Bundeshauptstadt. Dort setzte sich die polizeiliche Willkür und die repressive Staatspraxis weiter fort. Angriffe der Polizei auf Frauen und Kinder, Störung des gesamten Demonstrations-und Kundgebungsablauf und Verbot aller Transparente und Fahnen, die einen Bezug zu gesellschaftlichen, politischen oder militärischen kurdischen Institutionen hatten prägten auch an diesem Tag das Geschehen. Trotzdem gelang es zusammen mit etwa 5.000 Menschen ein starkes kämpferisches Zeichen gegen die immer weiter eskalierende türkisch-deutsche Repression zu setzen. Es ist die Pflicht in Zeiten des Schweigens und der Vereinzelung zusammen für einen lauten Ausbruch aus der  Ohnmächtigkeit oder Anteilnahmslosigkeit zu sorgen und ein Appell an alle demokratischen Menschen hierzulande zu senden, für ein Leben in Freiheit und in Würde einzutreten und längst erkämpfte Universalrechte wie die Meinungs – und Demonstrationsfreiheit zu verteidigen.

So arbeitet es auch die Untertstützungsgruppe Grupo Internacional an einer breiteren Öffentlichkeit für die von Repression betroffene Maria. Im Folgenden dokumentieren wir ein Radiointerview vom 04.12.2021 der Freunde von Radio ZuSa aus Uelzen aus der Sendung “Kill_joy techno but feminist”.

 

 

 

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