Veranstaltungsreihe “Internationalistischer Abend” mit Erfolg gestartet – 50 Leute beim Vortrag über die aktuelle Lage und den Angriffskrieg der Türkei in Südkurdistan

Im zentral gelegenen Kiezladen „Tacheles“ in Magdeburg am Hasselbachplatz fand am vergangenen Freitag die erste Veranstaltung der Veranstaltungsreihe „Internationalistischer Soliabend“ statt. Themenschwerpunkt war der Vortrag von uns über den türkischen Angriffskrieg in Kurdistan, wobei sich auf die aktuelle Lage in Südkurdistan fokussiert wurde.

Im Schatten des Angriffskriegs in der Ukraine, welcher in den deutschen Medien sehr präsent ist, intensiviert der türkische Staat die Angriffe auf Kurdistan und die Errungenschaften der Revolution. Die Referentinnen erläuterten in ihrem Vortrag, warum Kurdistan für die Türkei und weitere internationale Mächte interessant ist und wie sich die Kriegssituation aktuell darstellt. Sie verdeutlichten, dass der Angriff großflächig angelehnt ist und Kriegsverbrechen vor den Augen der Welt begangen werden. Eingegangen wurde dabei auch auf die unterschiedlichen Kriegsstrategien, wie den Einsatz von Chemiewaffen, die weiterhin vorantreibende Vertreibungs- und Siedlungspolitik, den stattfindenden Ökozid sowie die patriarchale Gewalt in Uniformen. Zum Ende des Vortrags wurde auf das Beziehungsgeflecht Türkei-NATO-BRD eingegangen. Es ging darum, dass Kurd:innen bei der Debatte um Schwedens und Finnlands NATO-Beitritt und dem Veto des türkischen Staates erneut zum Spielball der Hegemonialmächte gemacht werden.

Die Referentinnen berichteten darüber, wie die Türkei den Angriffskrieg in der Ukraine für sich nutzt, um die eigene Kriegs- und Expansionspolitik auszuweiten und weitere Unterstützung von den NATO-Staaten zu erpressen. Sie stellten klar dar, wie die Türkei versucht ein Umfeld zu schaffen, in dem sich die NATO entsprechend den Interessen der Türkei verhält und dies möglich ist, da die Türkei als zweitgrößte NATO-Armee sowie der Schlüsselrolle durch die eigene geografische Lage zentral für die NATO ist.

Ebenfalls angeprangert wurde die Kriminalisierung der kurdischen Öffentlichkeits- und Solidaritätsarbeit in Deutschland, die unter anderem an den Fällen der Internationalist:innen María und Uli deutlich wird. Des Weiteren thematisierten die Referentinnen die erhöhten Abschiebewellen Deutschlands in die Türkei, die allgemeine Verfolgung von kurdischen Aktivist:innen, die Notwendigkeit der Aufhebung des PKK-Verbots und das neue Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches den türkischen Angriffskrieg auf die Gebiete in Südkurdistan für völkerrechtswidrig erklärt und erhebliche Zweifel am Vorliegen einer Selbstverteidigungslage für die Türkei vorhanden sieht. Anhand von aktuellen Recherchen präsentierten die Referentinnen des Solidaritätsbündnisses, wie türkische Faschisten in den Berliner Polizeibehörden aktiv sind und was dies für prokurdische Demonstrationen bedeutet.

Im Anschluss fand eine Frage- und Diskussionrunde mit den knapp 50 Teilnehmer:innen im Publikum statt, in dem es unter anderem um die Rolle des Iraks, des Irans, Israels und den im kommenden Jahr auslaufenden Vertrag von Lausanne ging. Ausklang fand der Abend bei Musik und gemeinsamen Getränken, deren Erlös an die Hilfsorganisation Heyva Sor a Kurdistanê gespendet wird.

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Internationalistischer Soliabend im Tacheles: Vortrag – Was passiert in Südkurdistan?

 

Kommt heute Abend ab 19:00 Uhr im Tacheles am Hasselbachplatz vorbei. Es erwartet euch ein Vortrag über die aktuelle politische Lage und den Angriffskrieg der Türkei in Südkurdistan. Im Anschluss wird es Raum für Diskussion und Gespräche geben bevor der Abend musikalisch seinen Ausklang findet. Bis später!

 

 

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[Bericht/Fotos] Demonstration gegen Aufrüstung und Krieg in Magdeburg durchgeführt

Am Freitag, den 04. März 2022, versammelten sich in Magdeburg rund 120 Menschen, um gegen den Angriffskrieg in der Ukraine und für einen Stopp der Aufrüstung zu demonstrieren.
Mit verschiedenen Redebeiträgen, unter anderem von der Anarchistischen Bewegung Magdeburg, der FAU und dem Jugendrat Magdeburg startete die Versammlung. In unserer Erklärung auf der Auftaktkundgebung hieß es: “Wir solidarisieren uns mit den progressiven Selbstverteidigungskräften, die in der Ukraine gegen die Angriffe und Besatzung durch das russische Militär, aber auch gegen Faschisten im eigenen Land kämpfen sowie der unter dem Angriffskrieg leidenden ukrainischen Bevölkerung. Ebenso solidarisch sind wir mit allen Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen und sowohl von den europäischen Sanktionen als auch der Repression des russischen Staates betroffen sind. Das Morden kann nur durch eine weltweite und unabhängige Friedensbewegung von unten gestoppt werden, die nicht den Interessen der Kapitalisten und Konzernen dient. Deshalb gilt es nicht in die Lobpreisungen der NATO einzustimmen, sondern die Aufrüstung scharf zu kritisieren und das imperialistische Großmachtstreben beider Seiten ganz klar als Kernproblem des Konflikts zu benenennen”. In mehreren Redebeiträgen wurde auf die Kriegstreiberei der NATO hingewiesen und dass Kriege nicht getrennt voneinander betrachtet werden dürfen. Immer wieder wurde auch der Angriffskrieg der zweitgrößten NATO-Macht Türkei angeprangert. 

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[04. März 2022] DEMONSTRATION: Nieder mit den Waffen – Gegen Aufrüstung, NATO und alle Kriege!

 

Ein Gespenst geht um in Europa, es ist das Gespenst des Imperialismus. Am 24. Februar hat der russische Staat eine völkerrechtswidrige Militäroffensive gegen die Ukraine gestartet, welche erneut etliche zivile Opfer fordert. Wir sprechen nicht von einem neuen Krieg, sondern von einem bisher ungelösten, schwelenden Konflikt, der seit acht Jahren die Ukraine heimsucht und in welchem nun eine militärische Eskalation stattfindet. Ein Ende ist trotz der militärischen Übermacht Russlands nicht in Sicht. Die Zahlen der bereits Getöteten variieren zwischen 13.000-15.000 Menschen, mehr als 600.000 Menschen sind nach jetzigem Stand auf der Flucht.

Doch was geht der aktuellen Militäroffensive voraus?
Mit den Maidan-Protesten 2013 entzündete sich eine militante Protestbewegung, die die russlandnahe Yanukovych-Oligarchie zwang, abzudanken. Das Pulverfass der Maidan war ein bunt zusammengewürfelter Haufen: von EU-Freunden und anderen neoliberalen Kräften, zu anarchistischen und antifaschistischen Gruppierungen bis an den Rand des sogenannten “Rechten Sektors”. Während Faschisten durch das rasante Aufstellen von Kampfgruppen schnell zu einer organisierenden Kraft wurden, waren linke Antworten in der Defensive. Unvergessen bleiben die Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen aus Odessa, welche einem faschistischen Mob zum Opfer fielen. Was nach dem Maidan entstand, war eine neue Oligarchie – diesmal dem Westen zugeneigt. Wir zitieren unsere Freunde und Freundinnen in der Ukraine: “Vielleicht kann der Maidan als eine der vielen »gestohlenen Revolutionen« eingestuft werden. Die Opfer und Anstrengungen Zehntausender gewöhnlicher Menschen wurden von einer Handvoll Politiker*innen zunichte gemacht, die sich ihren Weg zur Herrschaft und Kontrolle über die Wirtschaft bahnten.” Continue reading
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Redebeitrag zur antifaschistischen Vorabenddemo am 20.01.22 in Magdeburg

Im folgenden veröffentlichen wir zu Dokumentationszwecken unseren Redebeitrag zur antifaschistischen Vorabenddemo, die am 20.01.2022 in Magdeburg-Neustadt stattfand.

 

Magdeburger und Magdeburgerinnen, Genossen und Genossinnen,
wir, das Solidaritätsbündnis Kurdistan Magdeburg begrüßen euch hier heute abend auf der Demo aber auch unsere Weggefährtinnen, deren Plätze wir zur Zeit, frei halten müssen. Wir senden an erster Stelle Grüße an alle politischen Gefangen und Vertriebenen. Wir grüßen Maria, Lina, Ella, Jo, Dy, wir grüßen die Genossinen der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland. Eure Kämpfe sind auch unsere, Angriffe auf euch sind Angriffe auf uns als Bewegung.
Es tut gut zu sehen dass wir heute zahlreich erschienen sind, um unsere Entschlossenheit und Standfestigkeit für antifaschiste Praxis auf die Straße zu bringen. In Zeiten der Krise, einer Krise des globalen Kapitalismus. Wir sehen in einer Phase der Zuspitzung der weltweiten Probleme, eine destabilisierte Gesellschaft, in der die Reichen noch reicher werden. Währenddessen erfahren wir aktuell jeden Tag härtere Angriffe des Staates auf die Erfolge sozialer Bewegungen, wie beispielsweise beim Arbeitsschutz und gleichzeitig Angriffe auf freie demokratische und revolutionäre Kräfte in der Gesellschaft. 
Deutschlands Regierung erlebte vor kurzem einen vermeintlichen Kurs-und Parteienwechsel, doch in der Realität erleben wir keine Veränderung und keine neuen Konzepte der Regierungsparteien auf niedrigere Reallöhne und Inflation, auf horrende Gaspreise, auf ganzheitliche Lösungen einer Pandemie, Isolation und Vereinzelung, auf Faschismus im Militär, Polizei und andere Behörden. Wir erleben keinen Umschwung deutscher Kriegspolitik, vielmehr nehmen die Angriffe auf die antimilitaristischen Kämpfe in Deutschland zu. Es findet eine bewusste Zuspitzung der bewaffneten Konflikte im Osten Europas an der polnisch-belarusischen Grenze oder der Ostukraine statt. Diese Konflikte werden zum Symbolbild dafür, wie die Heuchelei der westlichen Wertepolitik und ihren hohlen Phrasen dafür sorgt, dass Krieg, Vertreibung und Flucht vorangetrieben werden anstatt für die einfachen Leute Frieden, Arbeit, Freiheitsrechte und Gesundheit zu sichern.
Wenn wir ehrlich sind, haben wir von diesen Regierungsparteien auch nie etwas anderes erwartet. Was wir sehen und jeden Tag zu spüren bekommen, sind Lohnarbeit, Zwangsmaßnahmen, eine katastrophale autoritäre Coronapolitik ohne Sinn und Verstand, Desinformation der Bevölkerung und natürlich Wut überall wo man hinsieht, die Wut wächst. Unsere Wut wächst.
Wir beobachten eine Phase der Zuspitzung des weltweiten Militarismus, der von allen imperialistischen Staaten mitgetragen wird, wenn auch mit unterschiedlichen Zielen, Taktiken und Ausprägungen. Ausgetragen werden die außenpolitischen Spannungen der Großmächte in der jüngeren Vergangenheit vor allem im Krisenherd des nahen und mittleren Ostens, zum Leid der verschiedenen Völker und Kulturen dort vor Ort und der bereits in der Diaspora lebenden Menschen.
Deutschland ist überall dabei, scheiß egal welche Parteien regieren und welche innerdeutschen  Probleme hinzukommen oder verschwinden. Die BRD steht an vorderster Front und deckt seinen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Partnern den Rücken. Sie versorgt sie mit genug Mitteln zum Machterhalt, wie beispielsweise die Türkei mit nagelneuen Panzern und Sturmgewehren. Diese Kontinuität in der deutschen Außenpolitik und explizit den deutsch-türkischen Beziehungen ist Parteiübergreifend zu beobachten, denn in Wirklichkeit beschützen sie, egal welche Partei uns regiert, immer nur die Interessen der Reichen in diesem Land. Auch in der Türkei wird der Krieg, der gegen die kurdische und armenische Bevölkerung und auch explizit gegen Frauen und religiöse Minderheiten geführt wird, von Deutschland auf allen Ebenen unterstützt. Es ist die ekelhafte Doppelmoral der NATO und explizit Deutschlands Druck auf politische Gegner auszuüben und die Moralkeule der europäischen Werte zu schwingen, während im gleichen Atemzug ein offen faschistisches Regime in der Türkei mit Waffen und politischer Unterstützung ausgestattet wird, um Genozide und Feminizide zu begehen, unkommentiert Giftgasangriffe durchzuführen und Zivilistinnen mit Drohnentechnlogie aus der Luft zu ermorden. Die Antwort der Menschen dort ist klar, eindeutig und konsequent. Sie ist heißt Selbstverteidigung.
Was ist mit dem Vordenker der kurdischen Bewegung Reber Apo Abdullah Öcalan, der seid 23 Jahren auf Imrali in Isaltionshaft gefangen gehalten wird. Verschleppt durch einen internationalen Komplott der Staaten der westlichen Welt, steht er repräsentativ für seine Ideen einer freien Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung, eine Idee die zum Kampf eines ganzen Volkes und vieler weiterer Menschen weltweit geworden ist. Gegen all diese Angriffe gibt es aber einen unglaublichen Widerstand der gesellschaftlichen, politischen und bewaffneten Kräfte der kurdischen Freiheitsbewegung, die mit Ihren Ideen und Vorschlägen für einen Frieden in der Region des nahen Osten Millionen von Menschen eine echte, revolutionäre Perspektive geben. 
Die Bewegung ist auch hier in Deutschland und Europa präsent, die Ideen werden breiter diskutiert und geben Menschen im an sich selbst scheiternden und moralisch kaputten Europa eine Perspektive, eine Perspektive aus der Vereinzelung, der Verzweiflung und der Vernichtung von Gesellschaftlichkeit auszubrechen und Gegenmacht aufzubauen. Gerade deshalb wird diese migrantische und antikoloniale Bewegung, ähnlich wie die selbstbestimmte und militante antifaschistische Bewegung in Deutschland stark angegriffen. Weil sie beide eine Gefahr darstellen für die herrschenden Verhältnisse und ein Feuer entfachen, das man nicht mehr löschen kann.
Auch die jüngste Repression gegen die auch in Magdeburg gern gesehene Internationalistin Maria wird die Wurzeln die sie in den Köpfen der Menschen geschlagen hat nicht zum vertrocknen bringen. Wir fühlen Wut und Trauer über ihre Ausweisung aus Deutschland, werden aber gerade jetzt ihre Ideen weitertragen und für Gerechtigkeit und Freiheit kämpfen. 
Im Fall von Maria ist es wichtig zu sehen, dass der Staat die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und der Solidaritätsbewegung, aber auch die Repression gegen politisch aktive Frauen auf ein neues Level hebt.
Die sicherheitspolitischen Entwicklungen in Deutschland, wie zum Beispiel die Verschärfung der Polizeigesetze, die zahlreichen §129 a & b Verfahren¹, die Ausweitung rassistischer Kontrollen und des Überwachungssystems, die Kriminalisierung von linkem, feministischem und migrantischem Aktivismus zeigten in den letzten jahren bereits, dass mit allen Mitteln versucht wird, emanzipatorische und revolutionäre Bewegungen zu unterbinden. Sie sollen bereits in ihrer Entstehung angegriffen, kriminalisiert und verboten werden.Dabei wird nun gegen María versucht ein Präzedenzfall zu schaffen, den es in dieser Form in Deutschland bisher nicht gegeben hat. Zum ersten Mal wird von der BRD eine Ausreiseverfügung  und Aufenthaltsverbot gegen eine EU-Bürgerin mit der Begründung des politischen Aktivismus im Kontext der kurdischen Freiheitsbewegung erlassen. Somit versucht sich der deutsche Staat eine Tür zu öffnen, politisch Aktive ohne deutschen Pass zu kriminalisieren und bei Belieben abzuschieben. 
Die rassistsiche Praxis des Staates stellt auf Grundlage des Verbots der PKK und der Führung der PKK als Terrororganisation gegen alle in Deutschland lebende KurdInneneinen einen Generalverdacht an. Wie schizophren und verlogen kann eine sich demokratisch schimpfende parlamentarische Regierung noch sein?
Dass es diesmal eine Internationalistin trifft überrascht uns nicht zu sehr, auch wenn wir genaustens beobachten müssen mit welchen Mitteln der Staat hier versucht eine Grundlage zu schaffen um zukünftig gegen alle anderen politisch aktiven EU-Bürger:innen in der BRD aufgrund von haltlosen Begründungen vorzugehen.
Am Ende stellt es jedoch einen weiteren Angriff auf die Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland dar, den wir aber durch unsere Haltung und Solidarität abwehren werden.
Während bürgerliche und reaktionäre Kräfte ihr Vertrauen weiterhin bürgerlichen Parteien schenken und auf vereinfachte vermeintliche Lösungen der Populisten hoffen, wissen wir, dass wir uns niemals darauf verlassen können, dass uns bezahlte Berufspolitikerinnen aus der Misere befreien werden.
Es braucht eine neue breit aufgestellte Basis von unten, die sich hinter gemeinsamen Zielen vereinen kann. Eine Bewegung, die für alle Leute in diesem Land und darüber hinaus Ideen formuliert für Freiheit, Selbstbestimmung, antifaschistische Selbstverteidigung, Basisdemokratie, Frieden und Ökologie.
Feuerwehrantifaschismus allein formuliert keine Perspektive für die Lösung der komplexen Probleme unserer Zeit sondern wird ohne Anbindung an eine gesellschaftliche Basis, an soziale Kämpfe, ohne eine Anbindung an die Jugend-,Frauen- und migrantischen Bewegungen sowie an kämpferische Gewerkschaften verpuffen. Es braucht gemeinsame Ziele und Strategien. Wir, als Linke und revolutionäre Kräfte hier zu Lande müssen erkennen, dass wir ohne den Glauben an vorhandene demokratische Werte und die existierenden demokratischen Menschen in der Gesellschaft keine grundlegenden Veränderungen erreichen können. Es bedarf der Zuwendung zu der Gesellschaft und ein Ausbrechen aus der eigenen elitären Blase.
Es bedarf aber auch militantem Antifaschismus, er ist notwendiger denn je. Militanter Antifaschismus schützt uns tatsächlich vor Faschos oder wirft Steine ins Getriebe der Kriegsproduktion. Dass diese Konsequenz unseres politischen Bewusstseins vom Staat gefürchtet und deshalb immer bekämpft werden wird, müssen wir in den gemeinsamen Arbeiten als gesamte Bewegung immer wieder betonen. Lasst uns diese Worte im Gedächtnis behalten und heute unsere Entschlossenheit demonstrieren. Gerade Wir als Antifaschistinnen haben die Pflicht unsere Werte und Ideen einer anderen Welt zu verteidigen. Maria hat das getan und bekam dafür die geballte Kraft des Staates zu spüren. Doch ihr Feuer ist nicht erlischt, es brennt in ihr und uns weiter. In ihrem Namen werden wir heute unsere Wut auf die Straße bringen.
Seien wir laut für alle unterdrückten Völker, Bewegungen, Revolutionäre und von Repression Betroffenen Freunde und Freundinnen. Es gibt keinen Frieden mit und in diesem System. Hier und überall. Friede den Hütten und Krieg den Palästen! Hoch die Internationale Solidarität!
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Onlinevortrag: Wer sind die Grauen Wölfe & welche Rolle spielen sie in Deutschland? Sonntag, 16.01.2022 um 18:00 Uhr

 

Die „Grauen Wölfe“ (Bozkurt Ülkücüler) gelten als die größte rechtsradikale Bewegung in Deutschland, sind aber dennoch nur wenigen Menschen bekannt. Das Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg lädt zu einem digitalen Vortrag mit Referentin Dîlan Karacadağ ein. Dabei soll die Geschichte, Struktur und die Ziele der ultranationalistischen türkischen Bewegung genauer beleuchtet werden. Ebenfalls wird auf die Rolle der „Grauen Wölfe ” in der BRD eingegangen.

https://zoom.us/j/95697463873

Kenncode: Z13PGp

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Solidarität ist unsere Waffe – Ein Radiointerview mit der “Grupo Internacional” zur Repression gegen die Internationalistin Maria

Nachdem unsere Genossin Maria am 26.11.2021, einen Tag vor der bundesweiten Demonstration gegen das PKK-Verbot in Berlin, zur Ausreise aus Deutschland gezwungen wurde, besuchten wir als Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg zusammen mit anderen AktivistInnen und FreundInnen die Demonstration mit gemischten Gefühlen und brachten unsere Wut über die Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung, eben auch in Person von Maria, aber auch unsere Hoffnungen und Überzeugungen von einem freiem Leben auf die Straßen der Bundeshauptstadt. Dort setzte sich die polizeiliche Willkür und die repressive Staatspraxis weiter fort. Angriffe der Polizei auf Frauen und Kinder, Störung des gesamten Demonstrations-und Kundgebungsablauf und Verbot aller Transparente und Fahnen, die einen Bezug zu gesellschaftlichen, politischen oder militärischen kurdischen Institutionen hatten prägten auch an diesem Tag das Geschehen. Trotzdem gelang es zusammen mit etwa 5.000 Menschen ein starkes kämpferisches Zeichen gegen die immer weiter eskalierende türkisch-deutsche Repression zu setzen. Es ist die Pflicht in Zeiten des Schweigens und der Vereinzelung zusammen für einen lauten Ausbruch aus der  Ohnmächtigkeit oder Anteilnahmslosigkeit zu sorgen und ein Appell an alle demokratischen Menschen hierzulande zu senden, für ein Leben in Freiheit und in Würde einzutreten und längst erkämpfte Universalrechte wie die Meinungs – und Demonstrationsfreiheit zu verteidigen.

So arbeitet es auch die Untertstützungsgruppe Grupo Internacional an einer breiteren Öffentlichkeit für die von Repression betroffene Maria. Im Folgenden dokumentieren wir ein Radiointerview vom 04.12.2021 der Freunde von Radio ZuSa aus Uelzen aus der Sendung “Kill_joy techno but feminist”.

 

 

 

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Internationalismus lässt sich nicht verbieten – Wir stehen zusammen mit María!

Im folgenden teilen wir den Aufruf des Unterstützungskreises “Grupo Internacional”, der die Repression gegen spanische Internationalistin María zum Thema macht. Im Hinblick auf die heute stattfindende bundesweite Demonstration “PKK-Verbot aufheben!” in Berlin, auf der auch wir für eine längst überfällige Legalisierung der Arbeiterpartei Kurdistan kämpfen werden, ist dieser Repressionsschlag gegen unsere Genossin eine nächste offensichtliche Stufe staatlich eskalierender Angriffe auf die freie Meinungsäußerung hierzulande. Darüber hinaus sehen wir eine Bedrohung für alle freiheitssuchenden und kämpfenden europäischen AktivistInnen in Deutschland, und den Versuch des deutschen Staates über das Betätigungsverbot der PKK ein nächstes Exempel zu statuieren und einen Präzedenzfall für weitere Maßnahmen gegen andere unliebsame EU-Bürgerinnen in Deutschland  zu schaffen.
Dieser Angriff auf María, ist ein Angriff auf uns alle. Schaffen wir gemeinsam Öffentlichkeit für ihren Fall!
Solidaritätserklärung mit der Internationalistin María und gegen ihre Zwangsausreise und Aufenthaltsverbot in Deutschland

Im Oktober 2021 wurde unserer spanischen Genossin und Freundin María von drei Zivilbeamt:innen der Polizeiinspektion Halle ein Bescheid der Ausländerbehörde Magdeburg ausgehändigt. Laut diesem Schreiben wird sie aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen das Land zu verlassen. Sie habe ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin verwirkt. Zusätzlich wird ihr in dem Bescheid ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für 20 Jahre ausgesprochen. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass María eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstelle.
Des Weiteren wird sie beschuldigt, sich ohnehin schon zu lange in der BRD aufzuhalten. Es sei nicht zu erkennen, dass sie einer versicherungspflichtigen Arbeit nachgehe, wie sie sich finanziere, dass sie sich aufgrund familiärer Bindungen in Deutschland aufhalte oder über einen festen Wohnsitz in Deutschland verfüge. 

 

Was wird vorgeworfen?

María wird vorgeworfen, dass sie ihren Aufenthalt und ihr Leben in Deutschland ausschließlich dafür nutze, um an politischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der kurdischen Freiheitsbewegung in der BRD teilzunehmen oder selbst Aktivitäten dahingehend zu organisieren. In diesem Rahmen trete sie als Bindeglied zwischen der linksradikalen Szene und der PKK (Partiya Karkarên Kurdistan/ Arbeiterpartei Kurdistan) auf.
Seit 2014 sei sie immer wieder durch ihre Teilnahme an Kundgebungen, Demonstrationen und Ähnlichem aufgefallen. Unter anderem im Hambacher Forst oder auf Veranstaltungen und Demonstrationen in Leipzig, Magdeburg oder Berlin. Des Weiteren werden ihr ihre akademischen Fähigkeiten im IT-Bereich sowie ihre guten Kenntnisse der kurdischen Sprache zum Vorwurf gemacht. Diese Fähigkeiten werden als Befähigung, ein Netzwerk aufzubauen und damit als Bindeglied zwischen der linksradikalen Szene der BRD und der kurdischen Freiheitsbewegung zu dienen, gewertet.
Aufgrund ihrer klaren politischen Haltung, die sie in ihrem Leben einnimmt und sich dabei klar gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg stellt, wird ihr eine ideologische Festigkeit vorgeworfen, wodurch keine ersichtliche Abkehr ihrer Aktivitäten zur Unterstützung der kurdischen Freiheitsbewegung zu erwarten sei. 
Diese Punkte rechtfertigen laut Ausländerbehörde Magdeburg María für eine Gefahr für die Sicherheit der BRD zu erklären und ihr ein Einreise– und Aufenthaltsverbot für 20 Jahre auszusprechen. Die Dauer einer Maßnahme, die sonst nur bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Terrorismus ausgesprochen werden kann.

 

Eine neue Stufe der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und der Solidaritätsbewegung

Die sicherheitspolitischen Entwicklungen in Deutschland, wie zum Beispiel die Verschärfung der Polizeigesetze, die zahlreichen §129 a & b Verfahren¹, die Ausweitung rassistischer Kontrollen und des Überwachungssystems, die Kriminalisierung von linkem, feministischem und migrantischem Aktivismus zeigen, dass mit allen Mitteln versucht wird, emanzipatorische und revolutionäre Bewegungen zu unterbinden. Sie sollen bereits in ihrer Entstehung angegriffen, kriminalisiert und verboten werden. Dabei wird gegen María versucht einen Präzedenzfall zu schaffen, den es in dieser Form in Deutschland bisher nicht gegeben hat. Zum ersten Mal wird von der BRD eine Ausreiseverfügung  und Aufenthaltsverbot gegen eine EU-Bürgerin mit der Begründung des politischen Aktivismus im Kontext der kurdischen Freiheitsbewegung erlassen. Somit versucht sich der deutsche Staat eine Tür zu öffnen, politisch Aktive ohne deutschen Pass zu kriminalisieren und bei Belieben abzuschieben. 
Allgemein werden in Deutschland aufgrund des PKK-Verbots alle hier lebenden Kurd:innen unter Generalverdacht des “Terrorismus” gestellt. Dies sehen wir aktuell auch bei den Versuchen, die Initiative “Verbot aufheben”, welche sich für eine Entkriminalisierung der PKK und die Aufhebung des PKK-Verbots einsetzt, zu kriminalisieren. Dass es diesmal eine Internationalistin trifft, stellt einen weiteren Angriff auf die Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung dar. 

 

Versuch einen Präzedenzfall zu schaffen

Die BRD zeigt mal wieder, was sie unter Demokratie versteht. Unter dem Vorwand der Prävention und Gefahrenabwehr werden ihre “bürgerlichen Grundrechte” aufgehoben und María wird indirekt zur Gefährderin für die BRD erklärt. Mit politischer Willkür werden öffentliche, gerechtfertigte und vor allem feministische Aktivitäten, wie die Besuche von der Kundgebung der internationalen Kampagne der kurdische Frauenbewegung “100 Gründe, um den Diktator zu verurteilen” gegen das Ermorden und Entführen von Frauen und Mädchen oder Kundgebungen zum 8. März, sowie die Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen gegen die deutsche Kriegspolitik und für die Freiheit von Abdullah Öcalan, zum Anlass für Kriminalisierung und Verfolgung genommen.
Die Angst des deutschen Staates wird deutlich, indem er mit dem Angriff auf María versucht besonders politische Frauen und die Solidarität mit der kurdischen Frauenbewegung zu kriminalisieren. Aktuell scheinen Frauen immer mehr ein Dorn im Auge des deutschen Staates zu werden. Dies sehen wir an Lina², die seit über einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt und an der ein sexistischer Schauprozess geführt wird und an Ella, die für ihren Kampf gegen den Klimawandel inhaftiert wurde. 
Der Versuch einen Präzedenzfall zu schaffen, stellt nicht nur eine Gefahr für Internationalist:innen dar, die sich mit der kurdischen Freiheitsbewegung solidarisieren, sondern kann bei Erfolg auch theoretisch auf alle anderen politisch aktiven EU-Bürger:innen in der BRD angewandt werden, deren Residenzstatus angezweifelt wird und die aufgrund ihrer politischen Haltung kriminalisiert werden sollen.
Dass grundlegende Rechte, wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Bewegungs- und Aufenthaltsrecht angegriffen und aufgehoben werden, ist in der BRD gang und gäbe. Deswegen gilt es, sich dagegen zur Wehr zu setzen und gegen diese Entrechtung zu  kämpfen!

 

Solidarität auf allen Ebenen!

Es wird juristischen Widerstand gegen diesen Angriff des deutschen Staates geben, aber ebenso bedarf es einer breiten Öffentlichkeit und Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung. Dieser Fall ist nicht einzeln zu betrachten, sondern im Zusammenhang mit der gängigen Kriminalisierung der Solidarität mit Kurdistan zu sehen. Es geht auch um den generellen Angriff auf revolutionäre und kämpferische Ansätze. Beispielhaft dafür sind die Verurteilungen in Nürnberg, im Rahmen der Prozesse um den Jamnitzer Platz, das Verfahren gegen Dy und Jo, das Antifa-Ost-Verfahren, die Prozesse gegen Aktive des Hambacher Forst und die §129b Verfahren gegen kurdische und türkische Aktive.
Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir entschlossen und gemeinsam Schulter an Schulter stehen und zeigen, dass ein Angriff auf eine, ein Angriff auf uns alle ist. Es kann jederzeit Personen treffen, die sich für ein freies Leben einsetzen. Deshalb sollte dieser Angriff der Funken sein, der das Feuer in unseren Herzen mit voller Kraft nach außen trägt. Organisieren wir unsere Wut und kämpfen wir konsequent für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Denn unsere Leidenschaft für den Kampf um Befreiung ist stärker als ihre Repression.
Solidarität mit María und allen von Repression betroffenen!
“Grupo Internacional” – Unterstützungskreis von Freund:innen und Genoss:innen in Solidarität mit María und der kurdischen Freiheitsbewegung

SPENDE:
AZADI e.V.
IBAN DE80 4306 0967 8035 7826 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Stichwort: Internationale Solidarität
    
Fußnoten:
¹ Wem nach §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch vorgeworfen wird, sich an der “Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland” zu beteiligen, verliert wesentliche Grundrechte. Mit diesem Vorwand lassen sich nahezu jede Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen begründen. Seit der Einführung des § 129b StGB können bewaffnete Kämpfe gegen Unterdrückung in Staaten, die im weitesten Sinne mit der BRD verbündet sind, ebenfalls in der BRD kriminalisiert werden.
² Lina gehört zu vier Personen, denen vorgeworfen wird, sich nach § 129 StGB an einer “kriminellen Vereinigung” beteiligt und an verschiedenen Angriffen auf Neonazis mitgewirkt zu haben. Aktuelle Informationen sowie Hintergründe zum Verfahren erhaltet ihr unter: https://www.soli-antifa-ost.org/
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PKK-Verbot Aufheben! Bundesweiten Demonstration am 27. November 2021 in Berlin

PKK-Verbot Aufheben! Bundesweiten Demonstration am 27. November 2021 in Berlin

Gemeinsame Busanreise aus Magdeburg!

Ticketverkauf bei Mobi-Veranstaltung am 05. November (https://solibuendnis.noblogs.org/post/2021/10/27/28-jahre-pkk-verbot-nicht-mit-uns-informations-und-kulturveranstaltung/) oder per Email an solibuendnis-kurdistan-md@riseup.net

Aufruf:

PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden – politische Lösung fördern!

Im November werden 28 Jahre vergangen sein, dass die damalige Bundesregierung das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erlassen hat. Dieses Verbot wurde seither von der deutschen Politik nicht nur fortgesetzt, sondern konstant verschärft. Gegenwärtig befinden sich zehn kurdische Aktivisten als politische Gefangene in deutscher Haft. Allgemein gab es in den Jahren 2016 bis 2020 insgesamt 786 Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK und Unterstützung der Partei.

Die Dimension der politischen, kulturellen, aber auch physischen und psychischen Folgen dieser seit Jahrzehnten anhaltenden Repression gegen Kurd:innen ist beispiellos und betrifft inzwischen mehrere Generationen, die keine andere Realität ohne Verfolgung kennen. Diese Zeit ist geprägt von: Tausenden von Gerichtsverfahren, Hunderten von Festnahmen, zahllosen Razzien in Vereinen und Privatwohnungen, Einbürgerungsverweigerungen, Abschiebedrohungen, Widerrufungen des Asylstatus, Kurd:innen als Kronzeug:innen in sogenannten Terrorverfahren zu instrumentalisieren. Continue reading

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28 Jahre PKK-Verbot? Nicht mit uns!: Informations- und Kulturveranstaltung

28 Jahre PKK-Verbot? Nicht mit uns!

Informations- und Kulturveranstaltung

Vor nun fast 28 Jahren, am 27.11.1993, wurde das rassistische und kriminalisierende Gesetz zum PKK-Verbot erlassen. Die BRD erließ als erster EU Staat das Verbot, um kurdische Aktivist:innen zu kriminalisieren und die kurdische Freiheitsbewegung zu diffamieren. Anhand dieser rechtlichen Grundlage wurde versucht etliche Kurd:innen aufgrund vermeintlicher Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiter:innenpartei zu inhaftieren und mundtot zu machen. Es gibt immer wieder Versuche kurdische Vereine, Selbstorganisierungsstrukturen und Feierlichkeiten wie das Neujahrsfest Newroz zu verbieten. All dies basiert unter anderem auf der besonderen Beziehung zwischen der BRD und Türkei, welche sich schon über Jahrzehnte erstreckt.
Besonders deswegen spielt die BRD eine wesentliche Rolle in der unverhältnismäßigen Umsetzung dieses Gesetzes, so wird das Zeigen des Gesichts des rechtswidrig gefangenen Repräsentanten der kurdischen Freiheitsbewegung, Abdullah Öcalan, immer wieder versucht zu unterbinden. Allgemein probiert der deutsche Staat “alles was kurdisch ist” zu kriminalisieren.

Mit unserer Veranstaltung möchten wir, die Initiative Verbot aufheben und das Solibündnis Kurdistan-Magdeburg, über das Betätigungsverbot der PKK in der BRD sprechen und welche verheerenden Folgen jenes hierzulande bis heute mit sich trägt. In Folge des erhobenen Gesetzes wurde zum Beispiel im Jahr 1994 Halim Dener von Polizisten in Hannover erschossen. Dies geschah, als er Plakate mit vermeintlich verbotenen Symbolen plakatierte.

Wir wollen sichtbarer machen, welche Kämpfe geführt wurden, welcher Widerstand geleistet wurde und was es bedeutet, wenn probiert wird, eine antikoloniale und vor allem frauenbefreiende Bewegung zunichtezumachen.

Der Krieg in Kurdistan und das Verbot der PKK geht uns alle etwas an.

Deshalb laden wir Euch herzlich dazu ein, am 05.11.21 um 18:30 Uhr in das Tacheles in der Sternstraße 30 zu kommen. Des Weiteren wird es Informationen zu einer gemeinsamen Anreise aus Magdeburg zur bundesweiten Demonstration in Berlin geben.

Ab 20 Uhr wird es Musik von Özgur & Neshwan geben.

Soli-Tickets, Essen und Getränke gibt es vor Ort. Bei Anfragen zur Anreise könnt ihr uns auch per E-Mail kontaktieren: solibuendnis-kurdistan-md [ät] riseup.net

Wir freuen uns darauf, mit euch in einen Austausch zu kommen.

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