Ein Gespenst geht um in Europa, es ist das Gespenst des Imperialismus. Am 24. Februar hat der russische Staat eine völkerrechtswidrige Militäroffensive gegen die Ukraine gestartet, welche erneut etliche zivile Opfer fordert. Wir sprechen nicht von einem neuen Krieg, sondern von einem bisher ungelösten, schwelenden Konflikt, der seit acht Jahren die Ukraine heimsucht und in welchem nun eine militärische Eskalation stattfindet. Ein Ende ist trotz der militärischen Übermacht Russlands nicht in Sicht. Die Zahlen der bereits Getöteten variieren zwischen 13.000-15.000 Menschen, mehr als 600.000 Menschen sind nach jetzigem Stand auf der Flucht.
Doch was geht der aktuellen Militäroffensive voraus?
Mit den Maidan-Protesten 2013 entzündete sich eine militante Protestbewegung, die die russlandnahe Yanukovych-Oligarchie zwang, abzudanken. Das Pulverfass der Maidan war ein bunt zusammengewürfelter Haufen: von EU-Freunden und anderen neoliberalen Kräften, zu anarchistischen und antifaschistischen Gruppierungen bis an den Rand des sogenannten “Rechten Sektors”. Während Faschisten durch das rasante Aufstellen von Kampfgruppen schnell zu einer organisierenden Kraft wurden, waren linke Antworten in der Defensive. Unvergessen bleiben die Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen aus Odessa, welche einem faschistischen Mob zum Opfer fielen. Was nach dem Maidan entstand, war eine neue Oligarchie – diesmal dem Westen zugeneigt. Wir zitieren unsere Freunde und Freundinnen in der Ukraine: “Vielleicht kann der Maidan als eine der vielen »gestohlenen Revolutionen« eingestuft werden. Die Opfer und Anstrengungen Zehntausender gewöhnlicher Menschen wurden von einer Handvoll Politiker*innen zunichte gemacht, die sich ihren Weg zur Herrschaft und Kontrolle über die Wirtschaft bahnten.”Was in den darauffolgenden Jahren passierte, lässt sich grob mit den Worten Fake-News und Propaganda, Aufstand und Vertreibung, Repression gegen Linke und lokale Minderheiten zusammenfassen. 2014 wurde die Krim von Russland erneut völkerrechtswidrig annektiert und parallel der Konflikt in der Ostukraine, vor allem in den Regionen Luhansk und Donezk, angefeuert. Die Propagandamaschine Russlands sprach von ethnischen Säuberungen und einem strikt faschistischen System, während der Ruf der ostukrainischen Bevölkerung nach einem Einmarsch des russischen Militärs lauter wurde. Der Westen unterstützte im Zuge dieses Konfliktes auch faschistische Strukturen, wie das Asow-Battalion, welches dem ukrainischen Innenministerium untergeordnet ist.
Was ist die Rolle der NATO?
Vor der russischen Invasion beteuerten alle Seiten, dass sie keinen Krieg wollen. Nun beschuldigen sowohl Russland als auch die von der NATO-Staatengemeinschaft unterstützte Ukraine sich gegenseitig der Eskalation. Fakt ist: Russland versucht mittels militärischer Gewalt seinen Weltmachtstatus gegenüber der imperialistischen Konkurrenz aufrecht zu erhalten.
Dabei ist insbesondere die NATO den russischen Interessen ein Dorn im Auge. Trotz der 1990 getätigten Absprache des damaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, mit dem damaligen US-Außenminister, James Baker, wonach im Sinne der sowjetischen Sicherheitsinteressen keine Erweiterung des NATO-Raums in Richtung Osten erfolgen sollte, fand diese in den letzten 25 Jahren kontinuierlich statt. Dazu zählten 1999, 2004, 2009, 2017 und 2020 unter anderem Staaten wie Estland, Lettland und Litauen, die direkt an das heutige Russland grenzen. Zwar ist die Interpretation der getätigten Sicherheitszusagen historisch umstritten, jedoch sind die Stationierung von Waffensystemen sowie Truppen und die Durchführung gemeinsamer Militärübungen durch die NATO an der russischen Grenze ein klares Indiz dafür, dass das in der hiesigen Medienlandschaft einzig und allein Russland zugeschriebene Säbelrasseln keineswegs eine einseitige Historie hat. Immer wieder kam es zu großen militärischen Übungen wie beispielsweise im Rahmen von “Defender-Europe 21” im vergangenen Jahr. Putin spielt die NATO-Osterweiterung dabei in die Karten, da er sich nun auf eine “Friedensmission” und die Wahrung russischer Sicherheitsinteressen berufen kann. Anstelle diplomatischer Beziehungen wurde von beiden Seiten kontinuierlich eine Drohkulisse aufgebaut und ein Wettbewerb im Hinblick auf die Präsentation militärischer Stärke gestartet.
Die BRD ist Kriegspartei!
Auch die deutsche Außenministerin Baerbock übt sich in Kriegsrethorik und redet wörtlich in Bezug auf die wirtschaftlichen Sanktionen freudig davon, dass diese “Russland ruinieren” werden. Wirtschaftliche Sanktionen wie beispielsweise gegen die Russische Zentralbank werden speziell auch die Menschen in Russland hart treffen. Kriege werden immer auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen, während Konzerne und Kapitalisten daran verdienen. Ein Finanzkrieg auf sanktioneller Ebene kann auf längere Sicht ebenso zu militärischen Auseinandersetzungen führen.
Die Regierungsparteien SPD und Grüne werfen in diesen Tagen jegliche angeblich humanistischen Ideale zum wiederholten Mal über Bord. Deutschland liefert vorerst 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen in die Ukraine und befeuert somit den Krieg. Mit 100 Milliarden Euro an Steuergeldern und künftig 2% des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr soll Deutschland auf kommende Kriege vorbereitet werden, während beispielsweise das marode Gesundheitssystem keine Priorität bekommt und Leute aufgrund der hohen Energiepreise frieren müssen. FDP-Finanzminister Lindner träumt bereits im Großmachtsstil von “einer der schlagkräftigsten Armeen Europas”. Währenddessen knallen in der Waffenindustrie die Korken. Der Anstieg der Aktien des Rüstungskonzerns Rheinmetall um mehr als 60% nach Bekanntgabe des Aufrüstungsbeschluss spricht für sich.
Kriege stoppen – Kapitalismus überwinden!
Während die Welt gebannt auf den Krieg in der Ukraine blickt und sich der türkische Präsident Erdogan als Vermittler anbietet, bombardiert die zweitgrößte NATO-Armee zivile Siedlungsgebiete in Kurdistan. Einen so großen Aufschrei wie beim “Krieg in Europa” gab es bei den ebenfalls völkerrechtswidrigen Invasionen (2016, 2018, 2019) und der andauernden Besatzung von Gebieten in Nordost-Syrien durch die Türkei nicht. Auch im Rahmen dieser Militärinvasion wurden viele Menschen ermordet, verletzt und vertrieben. Die mediale Öffentlichkeit und die staatliche Sanktionsmaschinerie scheint sich jedoch erst für internationalen Völkerrechtsbruch zu interessieren, wenn dieser nicht von einem NATO-Partner und nicht in den vermeintlich weit entfernten Gebieten des Nahen Ostens geschieht. Erdogan kann dabei auf völlige Narrenfreiheit setzen, da er weiterhin Geflüchtete als Faustpfand nutzt und im Falle einer Gefährdung seiner Interessen mit dem Platzen des sogenannten Flüchtlingsdeals droht. Militärische Angriffe durch die türkische Armee finden dabei nicht nur in Rojava (Westkurdistan) statt. Erst vor wenigen Tagen bombardierten türkische Kampfjets Regionen in Südkurdistan.
Der Kreis schließt sich, wenn die gleichen Drohnen, die in Kurdistan eingesetzt werden, nun zur Waffe des heroischen Widerstands der Ukraine erklärt werden. Die NATO ist in beiden Fällen aktive Kriegspartei. Die Logik bleibt erhalten. Es geht um die Verteilung von Macht und Ressourcen sowie um wirtschaftliche Einflussgebiete. Die Rechtfertigung des einen Krieges soll der Legitimation des nächsten dienen. Kapitalismus und Krieg waren und sind immer miteinander verknüpft.
Doch weder Putin noch NATO-Funktionäre werden in diesem Krieg sterben, sondern Menschen wie wir. Wir als Internationalist*innen stehen nicht an der Seite von Staaten, Rüstungsfirmen und Konzernen. Wir stehen an der Seite der unterdrückten Völker der Ukraine und Russlands. Es wird Zeit, in Europa Platz zu schaffen für ein anderes Gespenst – das Gespenst des Antimilitarismus und der Solidarität.
Wir solidarisieren uns mit den progressiven Selbstverteidigungskräften, die in der Ukraine gegen die Angriffe und Besatzung durch das russische Militär, aber auch gegen Faschisten im eigenen Land kämpfen sowie der unter dem Angriffskrieg leidenden ukrainische Bevölkerung. Ebenso solidarisch sind wir mit allen Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen und sowohl von den europäischen Sanktionen als auch der Repression des russischen Staats betroffen sind.
Das Morden kann nur durch eine weltweite und unabhängige Friedensbewegung von unten gestoppt werden, die nicht den Interessen der Kapitalisten und Konzernen dient. Deshalb gilt es nicht in die Lobpreisungen der NATO einzustimmen, sondern die angekündigte Aufrüstung scharf zu kritisieren und das imperialistische Großmachtstreben beider Seiten ganz klar als Kernproblem des Konflikts zu benennen.
Wir fordern:
– Truppenabzug aller imperialistischen Mächte aus der Ukraine
– Auflösung der NATO
– Stopp aller Waffenlieferungen
– Finanzielle Hilfen für Menschen in Not statt Milliarden für Rüstungsindustrie
Gegen die NATO, jeden Imperialismus und Krieg!
Hoch die internationale Solidarität!
Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg
