Mit einer bundesweit angelegten Brief- und E-Mail-Aktion setzen kurdische und internationalistische Aktivist_innen ein Zeichen gegen die am Samstag gestartete Besatzungsoperation der Türkei in Südkurdistan, Nordirak. Die Initiatoren haben sich das Ziel gesetzt, in den nächsten Tagen mindestens 1,5 Millionen Menschen per Briefwurf oder E-Mail zu erreichen.
Am vergangenen Samstag, den 24. April, hat die Türkei einen völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg auf die Kurd*innen im Nordirak gestartet.
106 Jahre nach dem Genozid an den Armenier*innen nutzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Jahrestag um einen weiteren Völkermord, den Völkermord an den Kurd*innen voranzutreiben. Seit Freitagabend führt der türkische Staat eine umfassende Invasion in verschiedenen Gebieten Südkurdistans (Nordirak) durch. Die Angriffe erfolgen dabei sowohl aus der Luft als auch vom Boden. Das türkische Regime schreckt dabei weder vor dem Einsatz von unbemannten Drohnen noch vor Giftgas zurück. Diese Angriffe sind zudem seit langem geplant und vorbereitet. Sie sind weder moralisch noch völkerrechtlich vertretbar und stehen in einer jahrhundertelangen Tradition der Unterdrückung des kurdischen Volks.
Die aktuellen Angriffe erfolgten unmittelbar nach einem Telefonat Erdoğans mit dem US-amerikanischen Präsidenten Biden. Ein ähnliches Szenario spielte sich im Februar auch bei einem Treffen zwischen der deutschen Verteidigungsministerin mit ihrem türkischen Kollegen ab – nur eine Woche bevor erneut Angriffe auf Südkurdistan erfolgten.
Klar ist: Die Angriffe geschehen mit dem Wissen und Einverständnis westlicher Staaten, unter anderem von Deutschland.
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatte im vergangenen Jahr eine grenzüberschreitende Militäroperation der Türkei gegen die PKK in Südkurdistan als völkerrechtswidrig bewertet. Obwohl der Bericht Handlungsmöglichkeiten aufzeigte, wonach Deutschland „auf eine anderweitige Lösung des Konfliktes hinwirken“ und auch „eine klare Benennung eines Verstoßes gegen das Völkerrechtes“ tätigen könnte, zog die Bundesregierung es vor, untätig zu bleiben. Auch bei der aktuellen Militäroperation hüllt sich die Bundesregierung bis dato in Schweigen. Dabei geht die deutsch-türkische Beziehung auf eine jahrzehntelange Tradition zurück, die sich in einer engen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zeigt. So genehmigte die deutsche Bundesregierung im Jahr 2020 Rüstungsexporte im Wert von 22,9 Millionen Euro an die Türkei. Diese Waffen kommen nun auch bei den Angriffen gegen die kurdische Gesellschaft zum Einsatz!
Dagegen stehen wir auf! Wir werden es nicht zulassen, dass das türkische Regime mit Hilfe westlicher Regierungen einen Genozid an den Kurd*innen begeht. Wir werden es nicht zulassen, dass die deutsche Öffentlichkeit mit Schweigen auf diese Angriffe reagiert. Wir werden es nicht zulassen, dass die deutschen Medien diese völkerrechtswidrigen und mit Giftgas durchgeführten Angriffe als „Operationen gegen Terroristen“ verkauft.
Helft uns eine Öffentlichkeit für die aktuellen Angriffe in Südkurdistan zu schaffen: erzählt anderen Menschen davon, protestiert bei euren parlamentarischen Vertreter*innen oder werdet anderweitig kreativ und schickt uns Bilder von euren Formen des Protests. Helft mit bei der Verteilung des bereits erstellten Flyers [http://anfabone.com/anfdeutsch/Flyer%20A4.pdf] und verteilt sie in euren Nachbarschaften. Wir freuen uns in dem Zusammenhang über eine kurze Rückmeldung über Ort und Anzahl der verteilten Zettel an unsere Mailadresse solibuendnis-kurdistan-md@riseup.net. Wenn die Bundesregierung weiterhin wirtschaftliche und geostrategische Interessen vor die Einhaltung von Menschen- und Völkerrechten stellt, wollen wir als demokratische Menschen in Deutschland nicht daran beteiligt sein. Lasst uns den Genozid gemeinsam verhindern, anstatt 100 Jahre später für eine offizielle Anerkennung zu streiten!
Weitere Informationen zu Aktionen finden Sie auf www.anfdeutsch.com und www.civaka-azad.org.
