Mehrfach haben wir die jüngsten Verbrechen des türkischen Präsidenten und Quasi-Diktator Erdogan thematisiert. Neben dem Krieg gegen die kurdische Bewegung in der Südtürkei führt die türkische Armee zusammen mit dschihadistischen Milizen Krieg in Rojava (Nordsyrien) und hält dort Gebiete besetzt. Immer wieder führen die Besatzer Plünderungen durch, entführen Menschen zur Lösegelderpressung oder bringen willkürlich Zivilist*innen um. Aber auch innerhalb der Türkei werden willkürlich politische Gegner*innen eingesperrt und regimekritische Journalist*innen inhaftiert. Nicht zuletzt erweiterte er im Juni 2018 durch Wahlbetrug seine Machtbefugnisse nochmals. Seitdem setzt das türkische Militär den Krieg gegen die Kurd*innen fort und verursachte im Kampf gegen die Guerilla in der Südtürkei in den vergangenen Wochen gezielt massive Waldbrände. Zudem wird der Überfall auf kurdische Gebiete im Nordirak vorbereitet.
Für die Bundesregierung offenbar alles kein allzu großes Problem. Sie geht einfach zur Tagesordnung über lässt den Präsidenten nach der Wahl zum Antrittsbesuch kommen und empfängt ihn mit allen Ehren. Auch schon zuvor waren weitere Waffenexporte trotz des Angriffs auf Rojava genehmigt worden. Dass man sich bei Verbrechen unter die Arme greift, hat schon seit des osmanischen Reiches historische Kontinuität. Offenbar setzt man darauf, dass die Verbrechen Erdogans schon irgendwann in Vergessenheit geraten. Und außerdem braucht die Bundesregierung die Türkei für wirtschaftliche Zusammenarbeit und fürs Zurückhalten der nach Europa strebenden Flüchtlinge.
Als Geschenk an Erdogan wurde im Vorfeld seines Besuchs das Anfang September von der Afrin-Solidaritätsplattform organiserte Kulturfestival in Dinslaken verboten. Dieses Verbot ist nur Teil einer langen Reihe von Verboten, Inhaftierungen und Beschlagnahmungen des deutschen Staates zur Bekämpfung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland, die seit Jahrzehnten besteht.
Zwar redet die Bundesregierung immer wieder von der Bedeutung der Demokratie, ihr Handeln beweist, dass es sich dabei aber nur um leere Worte handelt. Der Angriff der Türkei auf die demokratische Selbstverwaltung in Roajava, demokratischer Konföderalismus genannt, wird von ihr geduldet. Gleichzeitig schreitet in Deutschland die autoritäre Formierung in Staat und Gesellschaft voran. Dies zeigt sich beispielsweise im Wachsen der neuen faschistischen Bewegungen, in den Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit der AfD und den neuen Polizeistaatsgesetzen.
Wenn wir am am 29.09.2018 nach Berlin zu fahren, dann protestieren wir nicht einfach nur gegen den Autokraten Erdogan und die deutsche Unterstützung für seine seine Verbrechen. Wir zeigen unsere Verbundenheit mit den Menschen in Kurdistan, die nach dem Vorbild des demokratischen Konföderalismus eine Alternative für die vorherrschenden kapitalistischen Staaten schaffen.
Erdogan hau ab! Hoch die internationale Solidarität!
