Kundgebung | 14. Oktober um 16 Uhr | Domplatz Magdeburg
KRIEG BEGINNT HIER! HEIKO MAAS IST NICHT WILLKOMMEN!
Am 14. Oktober besucht Bundesaußenminister Heiko Maas die Stadt Magdeburg, um im Dom die Laudatio auf den diesjährigen Preisträger des Kaiser-Otto-Preises, den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, zu halten. Wir sagen: Der Kriegsverbrecher Maas ist in Magdeburg nicht willkommen!
Als Außenminister und Vertreter der SPD ist Heiko Maas Hauptverantwortlicher für Rüstungsexporte im Wert von 7,86 Milliarden Euro allein im letzten Jahr. Einer der größten Abnehmer dieser Exporte ist seit Jahren die kolonialistische Türkei. Diese führt zurzeit einen blutigen Angriffskrieg gegen die fortschrittlichen, basisdemokratischen und selbstverwalteten Gebiete in Rojava (Ostkurdistan) und Südkurdistan. Diese neo-osmanische Invasion wurde öffentlich als völkerrechtswidrig gekennzeichnet. Somit verstößt auch die Bundesregierung, als Unterstützerin der Besatzer, gegen den Waffenhandelsvertrag, indem sie einen erneuten Völkermord vorantreibt. Die modernsten Waffen sind deutsche Kampf- und Aufklärungsdrohnen und deutsche Leopard 2 Panzer, welche in Kurdistan ZivilistInnen massakrieren. Der deutsche Rüstungskonzern TDW stellt die Raketenköpfe für die Drohnen her, während Rheinmetall die Versorgung mit Munition sichert. Zusätzlich werden Gefechtsköpfe und Baupläne an die Erdoğan-Diktatur geliefert, welche dem Land auch eigene Produktion ermöglichen. Die aggressive Kriegspolitik der Türkei in Nord- und Ostsyrien, Jemen, Aserbaidschan, Libyen, Nord- und Südkurdistan wäre ohne die jahrelangen deutschen Exporte so nie möglich gewesen. Beim Treffen zwischen dem Mörder & Faschisten Erdoğan und Heiko Maas, kritisiert Maas noch nicht einmal seine Kriegsführung, sondern zeigt, dass die Zusammenarbeit mit dem Diktator gewollt ist. Diese Zusammenarbeit bestätigt sich weiterhin durch das Verhandeln beider über deutsche Gefangene in der Türkei oder durch den menschenfeindlichen EU-Türkei-Deal, für dessen Fortbestand Maas’ Partei, die SPD, steht.
Es ist die BRD, als Kopf der EU, welche die Kriegsverbrechen der Türkei fortlaufend verteidigt. Angesichts der neuen Militäroperationen der Türkei im Mittelmeer und der Unterstützung von Aserbaidschan im Krieg gegen Armenien, sagte Merkel beim letzten EU-Gipfel in Brüssel “es gebe trotz aller Schwierigkeiten ein hohes Interesse der Europäischen Union (…), zu der Türkei ein wirklich konstruktives Verhältnis zu entwickeln“. Sie verwies dabei darauf, dass die Türkei nicht nur Nato-Land sei, sondern auch Partnerin der EU in der Flüchtlingspolitik.
Doch nicht nur an die Türkei wird von der Bundesregierung Kriegsmaschinerie exportiert, sondern auch an die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, womit die BRD alle Kriegsparteien im Libyenkrieg beliefert. Heiko Maas stellt wirtschaftliche Profitinteressen über Menschenleben, inhaftierte Oppositionelle oder getötete ZivilistInnen, aber auch über zerstörtes Weltkulturerbe und unbewohnbar gewordene Gebiete.
Das Leid an den europäischen Grenzen ist kein Scheitern irgendwelcher Werte Europas, es ist kein ideelles Problem. Es ist ein Ergebnis des imperialistischen Projekts EU, das seine Grenzen nach innen liberalisiert, um einen freien Fluss von Waren und vor allem von Arbeitskräften aus Süd- und Osteuropa zu gewährleisten und deshalb seine Grenzen nach außen umso brutaler schließt. Während sich innerhalb dieser Grenzen selbst gefeiert wird, vegetieren in Moria mehr als 13.000 Menschen in einem neuen erbärmlichen Lager vor sich hin. Moria ist das Produkt der Politik der EU, die Deals mit der Türkei oder Libyen macht, damit diese unter allen Umständen Geflüchtete aus Europa raushalten. Deine geheuchelte Anteilnahme beim Brand des Lagers nimmt dir niemand ab, du bist verantwortlich, Heiko Maas!
Das alte Spiel – imperialistische Agression nach Außen und Repression nach Innen – ist tief in der DNS der BRD verankert. Die SPD fördert seit Jahrzehnten den Sozialabbau und den Aufbau eines immensen Repressionsapperates. Die Agenda 2010, die mit dem Abbau von ArbeiterInnenrechten und der Einführung von Hartz4 eine riesige Welle an Armut und Elend gebracht hat, ist ein Produkt der deutschen Sozialdemokratie. Schulz, Maas, Schröder, Scholz oder Lindner, Merkel, Merz, Söder – die Namen sind austauschbar, der Kern bleibt der Gleiche. Profit über Allem.
Aber auch der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, ebenfalls Sozialdemokrat, hat einige kritische Sätze verdient. Der seit 2014 im Amt befindliche Präsident hetzt zum einen regelmäßig gegen die ungarische Minderheit und fördert so ganz bewusst den rumänischen Nationalismus. Zum anderen ist die Lage der im Land lebenden Sinti und Roma von Diskriminierung und Ausgrenzung geprägt. Das Leben der 2.2 Millionen Menschen ist gekennzeichnet von Polizeigewalt, Armut und systematischer Diskriminierung durch die Behörden. Auch die oft menschenunwürdigen Wohnverhältnisse werden zum massiven Problem, wenn man in den eigenen maroden Wänden nicht nur schlafen, sondern den ganzen Tag ausharren muss. Häufig sind »Romagebiete« nur noch teilweise oder gar nicht mehr an die öffentliche Infrastruktur angeschlossen. Nicht unerwähnt können wir in diesem Zusammenhang die Hetze des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper gegenüber den in Magdeburg lebenden rumänischen Staatsangehörigen lassen. Regelmäßig wirft er ihnen Sozialbetrug sowie unangepasstes Verhalten vor. Zuletzt im Frühjahr diesen Jahres wurde ein ganzer Wohnkomplex im Zusammenhang mit der Corona Pandemie unter Quarantäne gestellt. Um unter Quarantäne gestellt zu werden reichte allein die Staatsbürgerschaft. In der zwei Wochen andauernden Maßnahme wurden die Menschen von der Stadt nur unzureichend versorgt.
Das Rot mit dem sich die SPD darstellt hat nichts mit Sozialismus zu tun, sondern steht für das Blut an den eigenen Händen. Lasst uns dem Kriegsverbrecher Maas zeigen, dass er bei uns nicht willkommen ist und lasst uns seinen Besuch hier in Magdeburg nicht ohne Protest vonstatten gehen lassen!
Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen!
Maas finanziert – Erdoğan bombardiert!
Deutsche Waffen raus aus Kurdistan und aller Welt!
Krieg dem BRD-Imperialismus!
Solibündnis Kurdistan – Magdeburg
