Schluss mit dem Angriff auf Afrin!

Von den deutschen Medien größtenteils ignoriert, rückt die faschistische Türkei zusammen mit islamistischen Terroristen immer weiter ins kurdische Gebiet Afrin (Teil der Demokratischen Föderation Nordsyrien Rojava) in Nordsyrien ein. Gleichzeitig bombardiert die Türkei in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg dort liegende Ortschaften aus der Luft und trifft dabei vor allem ZivilistInnen. Auch die Truppen am Boden, von Deutschland gut mit Kriegsgerät wie beispielsweise Panzern ausgestattet, ermorden gemeinsam mit dschihadistischen Milizen gezielt dort lebende Männer, Frauen und Kinder und schänden teilweise noch deren Leichen. Die regierenden PolitikerInnen in Deutschland, die nicht nur in der Rolle als NATO-Partner mit der Türkei zusammenarbeiten, bleiben bei dem Thema still.

Das Schweigen der Bundesregierung hat verschiedene Gründe. Einer ist der menschenverachtende Flüchtlingsdeal, der garantiert, dass die Türkei den Fluchtweg aus und über die Türkei in Richtung Deutschland dicht hält. Zur Durchsetzung wurden teilweise Mauern an der syrischen Grenze gebaut oder auch auf aus Syrien Flüchtende geschossen, um sie zurückzuhalten. Nicht zuletzt profitiert die BRD aber vor allem auch von der wirtschaftlichen Kooperation mit der Türkei. Da interessieren die Verbrechen des türkischen Staates kaum. Und bekanntermaßen lassen sich mit autoritären Regimen einfacher Geschäfte machen. Beispielsweise mit in Deutschland produzierten Kriegswaffen, wie dem Leopard-Panzer, die nun gegen die KurdInnen in Rojava eingesetzt werden.

Deutschland und die Türkei arbeiten beim Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung schon seit Jahrzehnten zusammen. Sie haben das gemeinsame Ziel, fortschrittliche Bewegungen zu bekämpfen, um die Stabilität des herrschenden Systems zu gewährleisten. Dass die kurdische Bewegung in der Südtürkei und im Norden Syriens eine Alternative zum ausbeuterischen System des Kapitalismus aufzeigt, ist ihnen ein Dorn im Auge. Während die Türkei KurdInnen mit Mord und Folter bekämpft, werden hier lebende KurdInnen, die sich mit der kurdischen Befreiungsbewegung solidarisieren, durch Verurteilungen und Verbote mit Repression überzogen. Der lange Arm der Türkei sorgt immer wieder dafür, dass die BRD-Justiz Menschen für die angebliche Mitgliedschaft in der PKK in den Knast steckt. Protestaktionen gegen den Krieg der Türkei werden teilweise von vornherein verboten.

Während von der deutschen Politik zwar immer von Demokratie geredet wird, diese aber durch die Zwänge des kapitalistischen Systems hier nicht wirklich besteht und nicht gewollt ist, haben die Menschen in Rojava selbstorganisiert ein demokratisches Modell etabliert, das in der Form in der Region und auch weltweit wahrscheinlich einzigartig ist. Beispielhaft wird die Befreiung der Frau vorgelebt und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, Religionen und Ethnien verwirklicht. Nicht unerwähnt bleiben darf, dass es die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) waren, die weite Teile Syriens mit einzigartiger Kampfmoral und mit unterlegenen Waffen von den hochgerüsteten Terroristen des Islamischen Staates befreit haben. Sie haben den Islamischen Staat damit auch erfolgreich daran gehindert, seinen faschistischen Terror noch weiter nach Europa und die Welt auszubreiten. Im krassen Gegensatz dazu sind aus NATO-Kreisen zur Zeit sogar Überlegungen zu hören die YPG-YPJ auf die internationale Terrorliste zu setzen.

Entgegen der türkischen Propaganda ist der Widerstand in Afrin nicht gebrochen. Die YPG-YPJ haben lediglich den Stellungskrieg gegen die zweitgrößte NATO-Armee aufgegeben. In einem aufopferungsvollen Kampf wurden alle ZivilistInnen aus Afrin evakuiert und ein Guerilla-Krieg gegen die türkischen Besatzer gestartet. Im Zuge der Evakuierung wurden durch die türkische Luftwaffe Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. So wurde ein Krankenhaus bombardiert und ein Flüchtlingskonvoi beschossen bei dem über 300 Menschen umkamen. Diesem und unzähligen anderen Massakern haben die anderen imperialistischen Staaten in der Region, wie Russland und die USA, tatenlos zugesehen. Der Widerstand der YPG-YPJ wird so lange weitergehen, bis alle Besatzer Afrin-Rojava verlassen haben. Wir stehen Seite an Seite mit ihnen gegen den Faschismus!

Wir fordern:
– Den Abzug der türkischen Armee aus Rojava und ein sofortiges Ende der Bombardierungen!
– Einen umgehenden Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei!
– Die unverzügliche Aufhebung des PKK-Verbotes und das Ende der Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und alle anderen fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in der BRD!