Während die Verbrechen der türkischen Besatzungstruppen und verbündeter dschihadistischer Milizen an der Bevölkerung in Afrin andauern, sind politisch aktive KurdInnen, die sich gegen die Besatzer und für die Revolution in Rojava aussprechen, massiver Repression des deutschen Staates ausgesetzt. Fast alle deutschen Medien schweigen darüber.
Mittlerweile ist über ein halbes Jahr seit Beginn des Angriffs der Türkei auf den Kanton Afrin (Teil der Demokratischen Föderation Nordsyrien Rojava) in Nordsyrien vergangen. Ziel der Türkei ist es, das selbstverwaltete demokratische System in Rojava – demokratischer Konföderalismus genannt – zu zerstören. Zusammen mit verschiedenen dschihastischen Milizen marschierte die türkische Armee in Afrin ein. Um ein größeres Blutvergießen zu vermeiden, wurde die Bevölkerung evakuiert. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und Frauenverteidigungseinheiten YPJ wechselten aus strategischen Gründen vom Stellungskrieg zur Guerillataktik. Die von den geflüchteten BewohnerInnen zurückgelassenen Wohnhäuser und Geschäfte in der Stadt Afrin, nach der auch der Kanton benannt ist, wurden geplündert. Seitdem dauert die Besatzung an. Entführungen und Folter durch die Besatzer an der Bevölkerung sind an der Tagesordnung. Gezielt siedelt die Türkei in den besetzten Gebieten mit ihnen verbündete arabische Kämpfer und ihre Familien an, um die vorher bestehenden gesellschaftlichen Strukturen zu zerstören.
In den deutschen Medien erfährt man davon fast nichts. Grund dafür könnte auch sein, dass die Türkei mit ihrem Präsidenten Erdogan und seiner Partei AKP für die BRD nach wie vor ein wichtiger Partner im Nahen Osten ist. Auch nach dem völkerrichtswidrigen Einmarsch genehmigt die Bundesregierung Waffenexporte in die Türkei. Außerdem fließen EU-Gelder für den menschenverachtenden Flüchtlingsdeal. Dabei erhält die Türkei finanzielle Mittel, offiziell zur Versorgung der sich dort aufhaltenden Flüchtlinge. Inoffiziell ist es einfach die Gegenleistung dafür, dass der türkische Staat dafür sorgt, dass Flüchtlinge nicht nach Europa gelangen. Zudem werden Flüchtlingslager in der Türkei von Ankara auch zur Rekrutierung und Ausbildung islamistischer Milizen genutzt, die im Krieg in Afrin eingesetzt werden.
Der deutsche Staat versucht mit Kräften die kurdische Bewegung in Magdeburg und in der ganzen BRD zu kriminalisieren. Nicht nur verschiedene Vereine in unterschiedlichen Städten sind betroffen. Es gab auch Durchsuchungen und Verbote beim kurdischen Dachverein NAV-DEM. Bereits im März 2018 durchsuchte die Polizei die Räumlichkeiten des Mezopotamien-Verlags in Neuss nach „verbotenen Dokumenten“. Der Verlag gibt Bücher zur kurdischen Befreiungsbewegung in verschiedenen Sprachen heraus. Mehr als ein halbes Dutzend LKW-Ladungen an Schriften wurden durch die Polizei abtransportiert, um ganz offensichtlich die Verbreitung der Ideen der kurdischen Bewegung zu behindern. Zusätzlich werden KurdInnen individuell zum Beispiel durch sogenannte Gefährderansprachen oder Druck durch die Ausländerbehörde terrorisiert, wenn von den Behörden strafrechtlich nichts gegen sie konstruiert werden kann. Am kürzlich veröffentlichen Bundesverfassungsbericht wird ebenfalls deutlich, wen der Staat als Feind sieht. Während die AfD, als parlamentarischer Arm einer neuen faschistischen Bewegung in Deutschland nicht erwähnt wird, finden sich mehr als ein Dutzend Seiten über die PKK und kurdische Initiativen. Letztere sind offensichtlich ab einer bestimmten Größe für die Behörden automatisch PKK-nah.
Auch einen Monat nach den Wahlen in der Türkei, die durch Wahlbetrug und Unterdrückung der Opposition gekennzeichnet waren, verfügt Präsident Erdogan über gute internationale Beziehungen. Die Wahlen fanden im Ausnahmezustand statt. Im Bündnis mit der faschistischen Partei MHP konnte er seine Macht ausbauen. Der Ausnahmezustand wurde zwar nun offiziell beendet, ist aber faktisch einfach durch neue Beschlüsse in Gesetzesform gegossen worden, sodass er nun noch einfacher die fortschrittliche Opposition unterdrücken und inhaftieren kann. Schon zuvor hatte sich Erdogan mit dem manipulierten Verfassungsreferendum die Weichen für sein Präsidialsystem gestellt. Dieses macht den Posten des Premierminister überflüssig und sichert dem Quasi-Diktator Erdogan noch weitergehende Rechte. Der Handschlag zwischen Angela Merkel und dem Vorsitzenden des Dachverbandes der Grauen Wölfe (türkische faschistische Bewegung) in Europa, Cemal Çetin, beim NATO-Gipfel vor zwei Wochen in Brüssel ist symbolhaft für die Unterstützung Deutschlands, der sich die Türkei weiterhin sicher sein kann.
Nach den schweren IS-Anschlägen im Süden Syriens und dem Autobombenanschlag des IS in Dêra Zor (südöstliches Rojava) mit zehn Toten ist mit weiteren IS-Angriffen zu rechnen. Die Türkei unterstützt den IS auf unterschiedliche Weise. Sie setzt nicht nur ehemalige IS-Kämpfer auf ihrer Seite im Kampf gegen die Kurden ein. Sie sorgt auch mit ihrem Krieg gegen Rojava dafür, dass die Befreiung von IS-besetzten Gebieten nicht von kurdischen Einheiten befreit werden können. Erdogan strebt nach Wiedereroberung eines osmanischen Reiches und Vernichtung jedes Versuches von kurdischer Selbstverwaltung. Momentan sind türkische Truppen dabei, mit dem Vorrücken auf Basur (Irakisch-Kurdistan) einen weiteren Teil Kurdistans anzugreifen.
Am 19. Juli 2018 war der sechste Jahrestag der Revolution in Rojava. Wir unterstützen weiterhin dieses fortschrittliche Projekt, das beispielhaft für den Kampf um die Befreiung der Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung, für Geschlechterbefreiung und eine solidarische Welt ist.
Wir fordern:
– Den Abzug der türkischen Armee aus Rojava und ganz Kurdistan!
– Einen umgehenden Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei!
– Die unverzügliche Aufhebung des PKK-Verbotes und das Ende der Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und alle anderen fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in der BRD!
