Solibündnis Kurdistan-Magdeburg

Beitrag zum 1. Mai 2019:

Weltweit gehen am Ersten Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innen, Menschen auf die Straße. Am 1. Mai 1890 wurden zum ersten Mal international Massenstreiks und Massendemonstrationen durchgeführt. Seitdem fordern Menschen überall auf dem Globus ein gerechtes und würdiges Leben ein. Viele der weltweit geführten Kämpfe zur sozialen und politischen Befreiung und speziell Arbeitskämpfe kristallisieren sich an diesem Tag.

An diesem Tag sind die Kämpfe die wir vor Ort führen noch intensiver als sonst miteinander verbunden. Das gemeinsame Band, das uns an diesem Tag verbindet, eint uns im Kampf gegen die Welt der Reichen und Mächtigen, der systematischen Ausbeutung und Unterdrückung durch den Kapitalismus, Patriarchat und Imperialismus.

In Deutschland gibt es mit dem Hartz-IV-Regime noch ein Mindestmaß an sozialer Absicherung, um den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten. Das ist zwar zum Leben zu wenig und zum Sterben zuviel. Jedoch sind die Klassengegensätze in Deutschland deshalb scheinbar noch nicht ganz so stark, die Arbeitsbedingungen angeblich nicht ganz so schlimm und Armut eine andere Armut als in vielen anderen Ländern. Entsprechend wenig kämpferisch sehen auch die Veranstaltungen der auf „Sozialpartnerschaft“ setzenden großen deutschen Gewerkschaften aus. Anders ist das in den Ländern des globalen Südens, von deren Ausbeutung westliche Staaten wie Deutschland profitieren. Dieses Ausbeutungsverhältnis wird Imperialismus genannt. Im Kapitalismus muss der Staat als ideeller Gesamtkapitalist durch das ständige Wachstum neue Absatzmärkte in anderen Ländern schaffen, um die sinkende Profitrate zu kompensieren und beispielsweise Rohstoffzugänge sicherzustellen. Dies kann über „Partnerschaften“ wie der BRD mit der Türkei, durch Unterstützung von Putschversuchen oder als Angriffskrieg realisiert werden. Auch wenn uns hier dieses Verhältnis von den Menschen dort unterscheidet, gibt es viel mehr, was uns eint.

Wir alle gehören zur lohnabhängigen Klasse, besitzen also keine Produktionsmittel und müssen unsere Arbeitskraft verkaufen. Dazu kommen Unterdrückungsverhältnisse wie durch Patriachat und Rassismus sowie der Kampf gegen den weltweit wiedererstarkenden Faschismus.

Praktischer Internationalismus hat in Europa eine lange Tradition. Menschen aus dem deutschsprachigen Raum haben sich schon an den vielfältigsten revolutionären Bewegungen auf der ganzen Welt beteiligt. Ein paar Beispiele sind Tamara Bunke, welche in Bolivien an der Seite von Che Guevara kämpfte und am 31. August 1967 von Konterguerillas ermordet wurde; Andrea Wolf die in den 1990er Jahren in Kurdistan kämpfte und am 23. Oktober 1998 fiel; Ivana Hoffmann, die im syrischen Teil Kurdistans – Rojava im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ am 7. März 2015 erschossen wurde. Heute beteiligen sich viele Menschen am Aufbau und der Verteidigung der Demokratische Föderation Nordsyrien – Rojavas.

In den letzten Jahren zeigten auch hier internationalistische Freiheitskämpfer*innen aktive Solidarität und bekämpften zusammen mit der YPG/YPJ den mörderischen IS. Dass sich Genoss*innen aus der ganzen Welt den kurdischen Selbstverteidigungskräften anschließen, erinnert an den Spanischen Bürgerkrieg. Damals schlossen sich über 5000 Menschen aus Deutschland den Internationalen Brigaden und den Milizen der CNT in Spanien an.

Doch auch für uns kann das heutige revolutionäre Projekt in Rojava als Errungenschaft gegen die Ausbeutung von Mensch und Umwelt und für die Frauenbefreiung und Schaffung von Räten gesehen werden, welche vor Ort erkämpft werden konnten. Wenn wir uns fragen, was genau zur Unterstützung getan werden kann, geben einige Berliner Genoss*innen ein Beispiel. Sie haben sich dem Hungerstreik der rund 7000 türkischen Gefangenen angeschlossen. Indem sie sich durch wiederholende öfffentliche Darstellungen am Hungerungerstreik gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan beteiligen, was zur Zeit auch in anderen großen europäischen Städten, wie in Brüssel vor dem EU-Parlament, Helsinki oder in Basel stattfand. Sie setzen auch für den heutigen Ersten Mai eine politische Forderung und zeigen, dass diese ernst gemeint ist. So ernst, dass sie für einige der Hungerstreikenden in der Türkei bereits mit dem Tod endete.

Sie wollen Möglichkeiten aufzeigen, uns mit Rojava zu solidarisieren. Indem wir uns dafür einsetzen, dass die dortigen Basisinstitutionen, autonome Frauenbefreiung und der Demokratische Konföderalismus auch bei uns in lokale Kämpfe mit eingebunden wird und als Bewegung immer mehr Menschen anzieht, damit diese die Möglichkeit findet, um zu wachsen.

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Text, den wir heute auf der Klima-Demo in Magdeburg verteilt und als Redebeitrag gehalten haben:

Am 15. Januar jährte sich der Tag der Verschleppung und Verhaftung Abdullah Öcalans zum 20. Mal. Er wurde durch Geheimdienste von Türkei und NATO gefangengenommen und unter uneingeschränkter Isolation auf der Insel Imrali in der Türkei inhaftiert.

Abdullah Öcalan ist einer der Gründer*innen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie politischer und ideologischer Repräsentant der kurdischen Befreiungsbewegung. Diese kämpft seit 40 Jahren für das Selbstbestimmungsrecht für alle Völker Kurdistans und gegen religiösen Fundamentalismus, Nationalismus und Faschismus.

Mit dem Demokratischen Konföderalismus haben sie seit 2005 eine friedliche und emanzipatorische Lösung für den ganzen Mittleren Osten entwickelt. Der Demokratische Konföderalismus ist ein System autonomer Organisierung der Gesellschaft, basierend auf den Prinzipien radikaler Demokratie, Ökologie und Frauenbefreiung. Mit der Revolution in Rojava und Nordsyrien wurde dieses Konzept in die Praxis umgesetzt. So wurde ein zuverlässiges alternatives System für die Völker in der Region geschaffen, die unter dem schrecklichen Bürgerkrieg zu leiden hatte, der seit 2011 Syrien zerstört.

Die verschiedenen fundamentalistischen und faschistischen Organisationen in der Region, wie zum Beispiel der sogenannte Islamische Staat (IS), sind nicht die einzige Bedrohung für die Revolution in Rojava und Nordsyrien. Während gerade die letzten Schlachten bis zum Sieg über den Faschismus des IS gekämpft werden, steht die Revolution schon von der nächsten Bedrohung. An der türkischen Grenze bereitet das faschistische Erdogan-Regime seinen Einmarsch vor. Erdogan will das emanzipatorische Projekt Rojava zerstören, ethnische Säuberungen vornehmen und der Region seine diktatorische Herrschaft aufzwingen. Genau das tat die türkische Armee schon mit der Invasion in Afrin, dem westlichsten der drei Kantone Rojavas, vor fast genau einem Jahr.

Angesichts dieses möglichen neuen Krieges initiierte die kurdische HDP-Abgeordnete Leyla Güven am 8. November des vergangenen Jahres aus dem Knast heraus einen unbefristeten Hungerstreik. Ihre Forderung ist die Freilassung Abdullah Öcalans und das Ende seiner mittlerweile 20 Jahre andauernden Isolation. Dies wird der erste Schritt für eine friedliche Lösung für Kurdistan und den Mittleren Osten sein. Ihre Aktion löste eine Welle der Solidarität aus und seitdem haben sich immer mehr Menschen ihren Forderungen und dem Hungerstreik angeschlossen. Bis heute sind über 300 politische Gefangene in türkischen Knästen in den Hungerstreik getreten. Dazu kommen dutzende Aktivist*innen in Rojava und Irakisch-Kurdistan sowie viele Menschen in verschiedenen europäischen Städten wie Straßburg, Duisburg, Nürnberg oder Kassel, die ebenfalls den Hungerstreik aufnehmen.

Leyla Güven war seit Januar 2018 inhaftiert. Sie wird beschuldigt, die türkische Militärinvasion in Afrin kritisiert zu haben. Am 25. Januar 2019 wurde sie freigelassen. Aber sie macht weiter, wie die anderen Hungerstreikenden, bis ihre Forderungen erfüllt worden sind. Leyla Güven befindet sich heute seit 114 Tagen im Hungerstreik.

Wir wissen, dass den europäischen Mächten das Leben unserer Freund*innen, die sich im Hungerstreik befinden, egal ist. Sie werden auch nichts tun, um die militärische Invasion in Rojava und Nordsyrien zu verhindern. Denn die einzige Möglichkeit, ihr auf Profit und Ausbeutung basierendes System aufrechtzuerhalten, ist durch Kriege, die viele Menschen mit ihrem Leben bezahlen. Die Aktion unserer Freund*innen ist als Antwort darauf zu verstehen, bei der es darum geht, um jeden Preis die Werte des Lebens und der Freiheit zu verteidigen. Als Internationalist*innen, die das Projekt in Rojava und Nordsyrien unterstützen, können wir nicht zu diesem Kampf schweigen. Wir kämpfen hier ebenfalls für die Werte eine befreiten Gesellschaft, die Verteidigung und den Schutz des Planeten und die Freiheit der Frauen.

Es liegt in unseren Händen, die Forderungen der Hungerstreikenden zu einer breit unterstützten öffentlichen Meinung zu machen. Und es ist auch an uns, für die Verteidigung der Revolution in Rojava und Nordsyrien und gegen Faschismus und Imperialismus auf die Straße zu gehen.

Für das Ende der Isolation Abdullah Öcalans! Nein zum Faschismus! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Die Hungerstreikenden werden siegen!

Solidaritätsbündnis Kurdistan – Magdeburg

Am kommenden Dienstag wird eine internationalistische Genossin aus dem Jineolojî-Komitee Europa zu Gast sein. Sie wird eine kurze Übersicht über die Prinzipien der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung geben. Zudem wird über das dahinterstehende organisatorischen Modell, welches in der Revolution in Rojava umgesetzt wird, informiert. Des Weiteren werden wir durch ein Mitglied der Jineolojî arbeit in Europa erfahren, was Jineolojî ist: ein Vorschlag, eine radikale und revolutionäre soziale Wissenschaft durch eine Frauenbefreiungsperspektive aufzubauen.

Veranstaltung im Rahmen der Kampagne Jeder Tag ist Kampftag! – Magdeburg, einer Veranstaltungsreihe der Frauen*vernetzung Magdeburg rund um den 8. März 2019.

Dienstag | 26.02.2019 | Uni Magdeburg, Gebäude 40B, R026 | 18 Uhr

*Vortrag auf Englisch. Übersetzung vor Ort in Deutsch.

Am vergangenen Montag führten wir eine Kundgebung anlässlich der Aktionstage der Internationalistischen Kommune Rojava mit dem Motto #Riseup4Rojava durch. Im Folgenden zitieren wir den Artikel von ANF News:

In Magdeburg hat eine Kundgebung anlässlich der globalen Aktionstage zur Verteidigung von Rojava gegen die Aggression des türkischen Staates stattgefunden.

Trotz des nass-kalten Wetters versammelten sich gestern ungefähr 50 Menschen unter dem Motto #Riseup4Rojava in Magdeburg. Das Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg hatte für 18 Uhr zu einer Kundgebung am Alten Markt anlässlich der weltweiten Aktionstage der internationalistischen Kommune von Rojava aufgerufen.

Die Teilnehmer*innen drückten ihre Solidarität mit der Revolution in Rojava aus und erinnerten gleichzeitig an die Bedrohung durch die Türkei. Für den Tag des neuerlichen Einmarsches der Türkei in Rojava kündigte das Solidaritätsbündnis Protestaktionen an. Auf Flugblättern und durch Redebeiträge wurden den Passant*innen die Errungenschaften der Revolution in Rojava näher gebracht. Zudem erinnerten Redner*innen an den Kampf der YPG und YPJ gegen den IS und die Befreiung der Stadt Kobanê vor vier Jahren.

Die Polizei Magdeburg und die Versammlungsbehörde hatten das Zeigen des Abbildes Abdullah Öcalans verboten. In einem kurzen Beitrag wurde der Unmut über diese erneute Kriminalisierung des Repräsentanten des kurdischen Volkes zum Ausdruck gebracht. Die Aktivist*innen betonten, dass sie auch weiter fordern werden, Öcalan nach 20 Jahren Isolationshaft freizulassen.

In diesem Zusammenhang bekundeten die Teilnehmer*innen ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden in Straßburg und Leyla Güven, die sich seit 83 Tagen im Hungerstreik befindet.

Unr hier noch ein paar fotografische Eindrücke:

Das Solibündnis Kurdistan-Magdeburg unterstützt den Aufruf der Internationalistischen Kommune in Rojava und der Demokratischen Föderation Nordostsyrien zu globalen Aktionstagen unter dem Motto #Riseup4Rojava. Wir werden uns mit einer Kundgebung daran beteiligen, um unsere Solidarität mit der Revolution in Rojava auszudrücken und gleichzeitig an die Befreiung der Stadt Kobanê vom IS durch YPJ & YPG vor genau vier Jahren zu erinnern.

Kundgebung | 28. Januar 2019 – 18:00 Uhr | Breiter Weg (gegenüber Karstadt) Magdeburg

Update: Die Kundgebung findet am Montag, den 28. Januar 2019 statt. Wir haben das Datum entsprechend korrigiert.

#RiseUp4Rojava – Verteidigen wir gemeinsam die Revolution

Aufruf zu globalen Aktionstagen am 27.1 und 28. Januar 2019

Am 27. Januar, vor genau vier Jahren, wurde die Stadt Kobane im Norden Syriens, nach monatelangen erbitterten Gefechten von den mutigen KämpferInnen der YPJ und YPG aus den Händen der Mörderbanden des sog. Islamischen Staates befreit. Damals strömten wir millionenfach, Tag für Tag, Woche um Woche auf die Straßen um unsere Solidarität mit dem Widerstand kundzutun und die Welt zum Handeln zu bewegen. Die pausenlosen und kraftvollen Aktionen außerhalb des Mittleren Ostens gaben den kämpfenden GenossInnen Mut und Moral und zwangen auch die Staaten zum handeln. Die Wochen des Widerstands wurden zum Symbol des Willens, der Kraft und der Hoffnung, welche von der jungen Revolution in Rojava in die Welt gesandt wurde. Ihre Ideen von direkter Demokratie, einer ökologischen und kollektiven Ökonomie und der Befreiung der Frau, sind mit dem historischen Widerstand von Kobane auf der ganzen Welt bekannt geworden. Kobane wurde zum Symbol internationaler Solidarität und des gemeinsamen Kampfes – unserer Solidarität über Grenzen und ideologische Unterschiede hinweg, als DemokratInnen, SozialistInnen, FeministInnen und UmweltaktivistInnen. Es vereinten sich die vielen emanzipatorischen Kräfte zu einer Stimme zur Verteidigung Kobanes. Und somit ist die Revolution in Rojava zu einem untrennbaren Teil der Geschichte dieser Kräfte auf der ganzen Welt geworden.

Vier Jahre sind wir nun gemeinsam durch Höhen und Tiefen gegangen, haben Erfolge und Niederlagen, Trauer, Leid, Wut, Schmerz und Freude geteilt. Wir haben erlebt wie die Dunkelheit der IS-Barbarei in Minbic und Rakka durchbrochen wurde und sind Zeugen des Aufbaus einer völlig neuen Gesellschaftsordnung geworden. Heute nach vielen Jahren harten Kampfes, ist die Demokratische Föderation Nordostsyrien ausgerufen, ein Drittel Syriens befreit und der Islamische Staat am Rande seiner vollständigen Vernichtung. Jedoch haben wir in diesen Jahren auch mitansehen müssen, wie die faschistische türkische Armee und ihre islamistischen Söldner in Afrin einmarschierten und standen mit dem tödlichen Schweigen der Weltgemeinschaft zu den Verbrechen der Besatzer gegenüber. Viele wertvolle FreundInnen haben wir schon auf diesem Weg verloren und dennoch den Mut niemals aufgegeben.

Trotz vieler schwieriger Proben haben wir uns nicht spalten lassen. Wir standen immer Schulter an Schulter gemeinsam zusammen, haben gemeinsam gelernt, gemeinsam am Aufbau einer neuen Gesellschaft gearbeitet und diese Revolution verteidigt. Wir haben es oft genug betont, dass nur die demokratischen, feministischen, sozialistischen und ökologischen Kräfte unsere Verbündeten im Kampf um eine andere Welt sein können. Und in der Verteidigung Kobanes, der Befreiung Rakkas und im Widerstand um Afrin sind unsere vereinzelten Stimmen zu einem gemeinsamen Ruf nach einer anderen Welt geworden. Wir sind gemeinsam zu einer Kraft gewachsen, die heute nicht mehr wegzudenken ist und auch von den Herrschenden nicht einfach ignoriert werden kann.

Neue Kriegserklärung gegen Rojava und die Gesellschaften in Syrien

Heute, fast ein Jahr nach dem Beginn des verbrecherischen Angriffskrieges des faschistischen türkischen Staates gegen den Kanton Afrin, fast vier Jahre nach der Befreiung Kobanes vom IS, steht die Revolution vielleicht vor ihrer größten Herausforderung. Das faschistische AKP/MHP Regime unter Erdogan hat Rojava erneut den Krieg erklärt. Die Worte sind eindeutig, sie lassen keinen Raum für Zweifel, die Revolution soll ein für alle Mal zu vernichtet werden. Und im Kampf um die öffentliche Meinung, den Medien und hinter verschlossenen Türen, wo die regionalen und imperialistischen Mächte über die Zukunft der Völker Nordostsyriens verhandeln, hat dieser Krieg schon lange begonnen.

Das was wir aus diesen Verhandlungen hören, sind die Stimmen der Herrschenden, über die Köpfe der Menschen in Syrien und Rojava hinweg. Es geht um die Neuaufteilung Syriens, Städte wie Idlib oder Minbic, Regionen und Menschen werden von den imperialistischen Mächten gegen einander getauscht und gehandelt. Die Menschen selbst haben darin keine Stimme, sie werden nur diejenigen sein, welche am Ende das Leid ertragen müssen, wenn die islamistischen Banden der Türkei das grüne Licht zum Einmarsch, zu Mord und Plünderung bekommen und wenn Russland und die USA der türkischen Luftwaffe den Luftraum für flächendeckende Bombardements frei geben werden.

Und trotz der Ankündigung von ethnischen Säuberungen, der Ansiedlung von Islamisten in Rojava und einem offensichtlichen Verstoß gegen das Völkerrecht, schweigt die westliche Welt abermals. Was sollten die Staaten denn auch sagen, wenn ihre Panzer, Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen und Sturmgewehre durch einen weiteren Krieg der Türkei erneut Exportrekorde erreichen könnten? Wir wissen nur zu gut, dass wir von diesen Staaten nichts zu erwarten haben. Krieg, Tod und Verderben bedeuten für sie nichts weiteres als Extraprofite und klingende Kassen. Sie waren es, die der Türkei seit Jahrzehnten die Waffen für den Krieg gegen die eigene Bevölkerung lieferten. Und sie waren es auch, die den Krieg gegen Afrin erst möglich machten. An dieser Realität hat sich bis heute nichts geändert. Trotz oberflächlicher Verwerfungen in bilateralen Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten dauert die internationale Unterstützung des Erdogan-Regimes ungebrochen an. Ohne die roten Teppiche für Erdogan, den finanziellen Hilfen, den Waffenlieferungen und der geheimdienstlichen Kooperation im Kampf gegen die demokratische Opposition in der Türkei, könnte sich der türkische Faschismus nicht einen Tag länger auf den Beinen halten. Aber dort wo das Geld fließt, wird nicht viel Wert auf Menschenrechte, Frieden und Freiheit gelegt. Auf die Menschlichkeit der Herrschenden zu vertrauen ist in dieser Situation also nichts als blanker Wahnsinn. Und so wollen wir auch keine Aufrufe an diese Mächte verschwenden.

Wir rufen auf: Organisieren – Protest – Ziviler Ungehorsam

Unser Aufruf gilt all jenen, die mit uns gemeinsam von einer anderen Welt träumen und bereit sind für diese zu kämpfen. Wir richten uns an alle RevolutionärInnen, an all jene die sich selbst als DemokratInnen, AntifaschistInnen, FeministInnen betrachten und für eine ökologische Zukunft einstehen. Wenn wir es nicht tun, so tut es niemand. Verteidigen wir gemeinsam die Revolution von Rojava, verteidigen wir unsere Hoffnung. Deshalb rufen wir im Geiste der Befreiung von Kobane, des World Kobane und World Afrin Days dazu auf:

* Organisieren wir uns in unseren Vierteln und Städten in Widerstandskomitees zur Verteidigung der Revolution

* Tragen wir gemeinsam am 27.01. unseren Protest weltweit auf die Straßen, um ein deutliches Zeichen unserer Solidarität mit der Revolution in Nordostsyrien zu setzten. Erinnern wir uns gemeinsam an den Widerstand und die Befreiung Kobanes.

* Unterbrechen wir am 28.1. mit entschlossenen und kreativen Aktionen des zivilen Ungehorsams die Waffenproduktion und den Export, den Alltag der politischen Parteien, welche für die Deals mit dem türkischen Regime verantwortlich sind. Machen wir sichtbar wer vom Krieg profitiert, ihn finanziert und antreibt.

Gemeinsam werden wir den 27.1. und 28.1. zu Tagen des globalen Widerstands gegen den türkischen Faschismus machen. Gemeinsam werden wir in den Normalbetrieb von Krieg und Unterdrückung eingreifen, mit vielfältigen Aktionen unsere Solidarität ausdrücken und in aller Deutlichkeit zeigen, dass diese Revolution nicht allein steht!

Stellen wir uns Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Hoch die internationale Solidarität!

Die Revolution in Rojava wird siegen der Faschismus zerschlagen werden!

Internationalistische Kommune in Rojava

Demokratische Föderation Nordostsyrien

03.01.2019

#RiseUp4Rojava – Aufruf zu globalen Aktionstagen am 27. und 28. Januar 2019

Im Jahr 2014 wurde Rojava in Deutschland zum ersten Mal einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Die sogenannte Schlacht um Kobane erhielt viel Aufmerksamkeit und lenkte den Blick nach Nordsyrien, wo die Volksverteidigungskräfte (YPG) und Frauenverteidigungskräfte (YPJ) von September 2014 bis Januar 2015 die Stadt des gleichnamigen Kantons an der Grenze zur Türkei mit großer Kampfmoral gegen den „Islamischen Staat“ verteidigten. Schon zuvor hatten YPG und YPJ den Völkermord des IS an Jesiden im Schengal-Gebirge im August 2014 beendet und einen Fluchtkorridor für die Bevölkerung freigekämpft. Zu diesem Zeitpunkt dachten sogar CDU/CSU-Politiker laut über eine Unterstützung der ebenfalls involvierten PKK-Guerilla wegen deren Erfahrung und Effektivität im Kampf gegen den IS nach.

Vier Jahre später sieht die Situation wieder deutlich anders aus. Die letzten islamistischen Terroranschläge liegen schon länger zurück und die geostrategischen Interessen der BRD und die damit verbundene wirtschaftliche wie politische Zusammenarbeit mit der Türkei rückt wieder in den Vordergrund. Obwohl der IS wie auch andere islamistische Milizen in Syrien bisher nicht endgültig besiegt worden ist, scheint die Lage in Syrien für die etablierte Politik kaum eine Rolle zu spielen.

Deutschland verstärkt seit einiger Zeit wieder die Repression gegen hier politisch aktive Kurd*innen, überzieht sie mit Verfahren und erhöht den Druck mit allen möglichen Mitteln. Nun wird auch gegen Peter Schaber, Redakteur der linksradikalen Onlineplattform lower class magazine wegen „Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland“ nach §129b ermittelt. Dieser Gesinnungsparagraph wird seit seiner Einführung hauptsächlich gegen linke migrantische Strukturen aus Kurdistan und der Türkei angewandt. Dies ist eindeutig ein erneuter Angriff auf den Internationalismus und Internationalist*innen. Nicht nur hier in der BRD laufen Verfahren gegen 22 verschiedene Menschen, welche die sozialen Prozesse in Rojava besucht oder an der Seite der YPG/YPJ gegen den IS gekämpft haben sollen. Auch die italienische Justiz ermittelt gegen mehrere Genoss*innen die sich an der Revolution in Rojava beteiligt haben. Fünf von ihnen wurden unter spezielle Beobachtung gestellt. Dies bedeutet unter anderem den Einzug des Führerscheins und ein Berufsverbot. Desweiteren kann die Polizei die Beschuldigten zu jeder Zeit und ohne Ankündigung in ihrer Wohnung aufsuchen.
Diese Angriffe auf praktische internationale Solidarität werden sich in den nächsten Monaten noch intensivieren. Darauf müssen wir uns vorbereiten und dürfen die Angriffe nicht unbeantwortet lassen.

Für das Verfahren gegen Peter und zukünftige Fälle wird eine Antirepressionsplattform aufgebaut, um den Angriffen des Staates noch entschlossener unsere Solidarität entgegenzusetzen.

Freiheitskampf ist kein Verbrechen!
Checkt das Soliblog, wo aktuelle Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten zu finden sind!

Update: Wie das Lower Class Magazin mitteilte, wurde inzwischen zumindest das Verfahren gegen Peter Schaber eingestellt.

Am 9. Januar 2013 wurden Sakine Cansiz, Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK), Fidan Dogan und Leyla Saylemez in Paris erschossen. Sie waren drei Revolutionärinnen, drei kurdische Frauen, aber vorallem waren sie drei freie Frauen, welche ihr Leben für die Befreiung des kurdischen Volkes und aller anderen sowie für die Freiheit aller Frauen auf der Welt gewidmet haben. Die Kugeln, die auf sie abgefeuert wurden, zielten auch auf den Kampf und den Willen aller Frauen die für Freiheit kämpfen. Es war zu allererst ein ideologischer Angriff mit dem klarem politischen Ziel, die Friedensgespräche, die in dieser Zeit gerade wieder zwischen politischen Repräsentanten des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan und der turkischen Regierung begonnen hatten, zu behindern.

Wir wissen sehr gut, dass hinter diesem Mord Erdogan und der türkische Geheimdienst stehen. Mitschuldig sind auch die europäischen Kräfte, Frankreich, Deutschland und Belgien, welche schwiegen und nichts taten, um die Morde aufzuklären, Beweise unterschlugen und die Täter gewähren ließen. Dieser Mord als auch die Besatzung Afrins Anfang des Jahres 2018 durch das faschistische türkische Regime zeigen, dass weder die türkische Regierung noch die anderen globalen imperialistischen Kräfte Interesse daran haben, den Krieg im mittleren Osten zu beenden. Sie verschwenden keinen Gedanken daran, die Inhaftierung Abdullah Öcalans aufzuheben oder die Selbstbestimmung der Völker Kurdistans anzuerkennen. Dies zeigen die neuesten Drohungen Erdogans, die anderen Kantone Rojavas zu besetzen und die Errungenschaften der Revolution zu töten. Er kann sich dabei auf die Unterstützung beziehungsweise Duldung seines Krieges durch die anderen großen Staaten verlassen.

Sakine, Fidan und Leyla sind in ihrem Tod und auch mit den Taten in ihrem Leben Vorbilder für den Kampf für die soziale- und Frauenbefreiung. Mit ihnen im Herzen werden wir uns weiter organisieren und ohne Unterlass gegen die Mentalität der männlichen Dominanz und die Politik des Nationalstaates kämpfen – bis zum Ende des kapitalistischen Systems, des Patriachats und des Faschismus.

Sara, Rojbîn, Ronahî – Jin, Jiyan, Azadî!

Şehîd namirin – Die Märtyrer sind unsterblich

In wenigen Tagen jährt sich die Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs zum hundertsten Mal. Auch wir als Solibündnis wollen uns deshalb an der traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Demo am 13. Januar 2019 in Berlin beteiligen. Dabei soll nicht nur der beiden KPD-Mitbegründer*innen gedacht, sondern auch an die Novemberrevolution 1918 erinnert und revolutionäre Geschichte sichtbar gemacht werden. Es gilt außerdem, revolutionäre Bewegungen weltweit in den Blick zu nehmen, die ebenfalls auf Rätestrukturen setzen, wie in Rojava. Wir unterstützen den antifaschistischen-internationalistischen Block, dessen Motto in diesem Jahr „100 Jahre – Streik, Rätemacht & Frauenkampf!“ lautet.

Aufruf zum Block: http://fightandremember.blogsport.eu/423/ll-aufruf-2019-100-jahre-streik-raetemacht-frauenkampf/

Sonntag | 13. Januar 2018 | Treffpunkt 06:30 Uhr (Abfahrt 07:07 Uhr) | ZOB

(Foto: Korona Photography)

Mit einiger Verspätung wollen wir an dieser Stelle eine kurze Auswertung der Anti-IMK-Demo am 24.11.2018 in Magdeburg geben. Die Demonstration lief in verschiedenen Blöcken, unter anderem gab es einen Bündnisblock an der Spitze sowie einen klassenkämpferischen Block und den von uns organisierten Internationalistischen Block. Insgesamt beteiligten sich an der Demonstration ungefähr 1500 Menschen.

Passend zur Kriminalisierung von linksradikalen Bewegungen und dem Grundrechteabbau, der von den Innenministern vorangetrieben wird, gab es ein massives Polizeiaufgebot. Es waren nicht nur circa 1000 Bullen vor Ort, sondern auch zwei Wasserwerfer und Räumpanzer standen bereit. Die Demo wurde von einer Vielzahl Cops begleitet und so massiv in ihrer Außenwirkung beeinträchtigt. Vorkontrollen erschwerten die Teilnahme an der Versammlung und erfüllten den Zweck, die Demonstrierenden als Menge von gefährlichen Personen darzustellen, vor denen die Bevölkerung geschützt werden muss.
Schon im Vorfeld hatte die Versammlungsbehörde das Zeigen von Fahnen der YPG und YPJ sowie des Porträts des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan verboten.

Der internationalistische Block lief mit ungefähr 300 Menschen im hinteren Teil der Demonstration. Mit Parolen wie „Frauen, die kämpfen, sind Frauen, die Leben – Lasst uns das System aus den Angeln heben“ machte der Block, dessen erste Reihen von Frauen angeführt wurden, lautstark auf unsere Inhalte aufmerksam. Zwischenzeitlich waren trotz des vorherigen Verbots Fahnen von YPG/YPJ zu sehen. Neben Parolen und Transparenten wurden unsere Forderungen per Flugblatt den MagdeburgerInnen näher gebracht.

Nach Ende der Demonstration ließen es sich die Cops nicht nehmen, Jagd auf nach Stadtfeld zurücklaufende VersammlungsteilnehmerInnen zu machen, Personen zu misshandeln und sogar Kinder zu drangsalieren. Zeitweilig wurde der Stadtteil regelrecht von der Staatsmacht belagert. Offenbar sollte das völlig übertriebene Polizeiaufgebot während der Demonstration noch nachträglich gerechtfertigt werden.

Letztendlich sind die Repressalien durch die Staatsgewalt aber nichts Neues für uns. Wir bewerten die Demonstration insgesamt als positiv. Im Rahmen der Möglichkeiten konnten wir auf unsere Anliegen aufmerksam machen. Zudem ist es ein Erfolg, dass es nach einigen Jahren wieder eine Bündnisdemonstration mit solcher Anzahl an TeilnehmerInnen gab. Daran gilt es jetzt anzuknüpfen und vor allem auch die Arbeit als Solibündnis trotz des sicher nicht kleiner werdenden staatlichen Drucks zu intensivieren.

Hier ist die Auswertung des Demo-Bündnisses nachzulesen: https://unheimlichsicher.org/stellungnahme-zur-demonstration-am-24-11-2018-in-magdeburg/